Deutlicher hätten es die Machthaber in Deutschland nicht machen können, wie egal ihnen die Demokratie ist, als im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur massiven Neuverschuldung des Bundes unter Aushebelung der Schuldenbremse durch Zuhilfenahme eines abgewählten und aufgelösten Parlamentes. Wahlen ignorieren sie, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. Auch das Grundgesetz ist ihnen Schnurz, wenn es um ihre Machtoptionen geht. Das Ende der Demokratiesimulation ist auch in Deutschland erreicht.
Gestern meldeten unabhängige Medien, dass es bezüglich der Klagen gegen die Einberufung des alten Bundestages einen Austausch vertraulicher Informationen zwischen der Union und dem Bundesverfassungsgericht gegeben habe. In Karlsruhe sitzen als Richter Angehörige derjenigen Parteien, die ein vitales Interesse an der Ablehnung der Klagen haben. Die Offenheit, mit der auch hier die Gewaltenteilung demontiert wird, ist mehr als entlarvend.
Unterdessen geht das Geschacher um die Zweidrittelmehrheit für die Abstimmungen im abgewählten Bundestag weiter. Die bei der Wahl abgestrafte SPD darf zufrieden sein. Sie bleibt nicht nur an den Fleischtöpfen der Macht, sondern hat sich mit ihren Forderungen auch komplett durchgesetzt, allen voran die Fortsetzung der ungebremsten Massenmigration nach Deutschland. Nun werden die Grünen mit Silberlingen gefüttert. Der Forderungskatalog der Partei liest sich wie ein totalitäres Manifest: Von der Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen über die Verschärfung der Zensur, der Aufnahme der Finanzierung von NGOs ins Grundgesetz bis hin zu umfangreichen Geldtransfers ins Ausland findet sich alles, was die Gegner Deutschlands und Feinde von Demokratie und Freiheit sich wünschen können. Zweifel daran, dass die Forderungen der Grünen akzeptiert werden, dürfte es wohl kaum geben.
Zahlreiche kritische Politologen und Juristen warnen vor irreparablen Schäden für Rechtsstaat und Demokratie, sollte das Kartell der Altparteien mit ihrem Schacher durchkommen. Die Ignorierung der Ergebnisse der Bundestagswahl ist das eine, die unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Immense Schuldenvermehrung das andere. Hinzu kommt der eklatante Wortbruch des designierten nächsten Kanzlers hinsichtlich seiner Wahlversprechen. Friedrich Merz hat sich bereits vor seiner Inthronisierung vollkommen unglaubwürdig gemacht, dies nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland.
Das Fazit ist bitter: Wenn es um die Macht geht, zählen Recht und Anstand nichts mehr. Und was mit den Ergebnissen der Bundestagswahl vom Februar 2025 wird, ist auch noch nicht raus. Medienberichten zufolge ermittelt die EU wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch ausländische Politiker und Medien. Rumänien lässt grüßen.
Es bleibt die nüchterne Frage, was Deutschland eigentlich noch von einer Bananenrepublik unterscheidet.
Karl M. Richter