Mit dem heutigen Tag hat die parlamentarische Demokratie mit ihrer freiheitlichen Grundordnung in der zweiten deutschen Republik auch ganz offiziell geendet. Abgeordnete, die ihr Gewissen an der Garderobe der Parteibüros abgegeben haben, erhoben die totalitäre grüne Klimaideologie zum Staatsziel. Damit wird alles staatliche Handeln dem Schwindel vom „menschengemachten Klimawandel“ unterworfen. Um ein Klima zu schützen, das nicht geschützt werden kann und nicht geschützt werden muss, können ab sofort Grundrechte willkürlich eingeschränkt und ausgesetzt werden. Und machen wir uns nichts vor: auch die Menschenwürdegarantie ist nicht mehr sicher.
Alle Behörden und Gerichte sind nunmehr an grüne Staatsideologie gebunden. Wer künftig den Klimaschwindel anprangert, ist ganz automatisch ein Staatsfeind. Die Justiz wird dem zweifellos folgen. „Leugnung des menschengemachten Klimawandels“ wird der nächste Straftatbestand werden.
Friedrich Merz, der Machthungrige, ist der Drahtzieher dieses Staatsstreiches. Julian Reichelt hat Recht, wenn er kommentiert: „Er (Merz) verändert vermutlich unwiederbringlich den Charakter dieses Textes (des Grundgesetzes) vom ultimativen gesellschaftlichen Konsens zur grünen Kampfschrift. Die Überparteilichkeit weicht dem grünen Glaubensbekenntnis, dem sich fortan alles zu unterwerfen hat. Aus dem Text für alle Deutsche macht Merz mit einem opportunistischen Federstrich im schlimmsten Fall eine Schrift gegen die Mehrheit der Deutschen. Eine Schrift, die den Wohlstand der Deutschen mindern wird und somit den Glauben an Demokratie und eben jenes Grundgesetz zerstört. In der Pandemie hat die Union dafür gesorgt, dass man das Grundgesetz nicht mehr hochhalten durfte. Nun ist Friedrich Merz dabei, dafür zu sorgen, dass man es nicht mehr hochhalten will. Der gesellschaftliche Schaden ist unabsehbar. Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz, dafür sorgen zu wollen, dass das Grundgesetz noch viele schöne Jubiläen feiert. Doch als die Schrift, die es mal war, könnte es damit schon heute vorbei sein.“
Die Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könnte den Staatstreich aufhalten, hat sich zerschlagen. Erwartungsgemäß haben die Richter, die samt und sonders Parteibücher der Kartellparteien besitzen, alle Klagen abgewiesen. Auch der Bundesrat wird die Verfassung nicht mehr schützen. Gestern wurde bekannt, dass die Freien Wähler in Bayern den Staatsstreich unterstützen werden, für einen Judaslohn. Damit ist die erforderliche Mehrheit für Merz auch in der Länderkammer sicher.
Dahinter wird die Megaverschuldung des Bundes unter Abschaffung der Schuldenbremse fast zur Marginalie. Doch mit der neuen Billion Schulden gibt der BlackRock-Mann Merz unser Land in die Hände der internationalen Banken und führt es an den Rand des Staatsbankrotts. Denn niemand wird diese Schulden jemals zurückzahlen können. Allein die Zinsen belaufen sich auf eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr. Das Staatsziel des Klimaschutzes, noch dazu mit einer Jahreszahl versehen, wird die deutsche Industrie pulverisieren. Megaklagen gegen Unternehmen sind vorprogrammiert. Das wird weitere zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland kosten.
Merz sagte im Bundestag, dass an alldem Putin mit seinem Angriffskrieg schuld sei. Das ist die nächste Lüge des CDU-Politikers. Denn Rußland bedroht Deutschland und die EU nicht. Kriegstreiber, die dem Profit des globalen militärisch-industriellen Komplexes dienen, haben dies mit ihrem Propagandaapparat den Bürgern in die Köpfe gehämmert. Mit dem Milliardenprogramm zur Aufrüstung Deutschlands aber wächst die Kriegsgefahr. Einige Stahlhelmer fordern bereits Atomwaffen in deutscher Verfügung.
Auch die Kommunisten haben sich einmal mehr zu Verrätern an Frieden und Freiheit gemacht. Die Partei Die Linke hätte die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit der AfD die Konstituierung des neugewählten Bundestages durchzusetzen und damit dem Merzschen Spuk ein Ende zu bereiten. Doch sie zogen es vor, um den Judaslohn der Machtbeteiligung den Kriegskrediten und der Aushebelung des Grundgesetzes zuzustimmen. Die historische Schuld wird auch an ihnen haften bleiben. Eine Ehrenerklärung dagegen müssen wir dem BSW (dem mutmaßlichen Opfer von Wahlmanipulationen) abgeben, das sich den Verlockungen nicht gebeugt hat.