Eine Reihe von Juristen beurteilen die jüngsten Beschlüsse der Kartellparteien im Bundestag hinsichtlich der Schuldenaufnahme und des Klimaschutzes als verfassungswidrigen Staatsstreich, trotz der Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht. Letztes wird insbesondere deshalb kritisiert, weil die beteiligten Richter ausnahmslos den Parteien angehören, welche die Verfassungsänderungen vorangetrieben haben. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichtes war wegen umstrittener Entscheidungen in den letzten Jahren, so zum Klimaschutz oder der Corona-Politik, ohnehin bereits stark angeschlagen.
Nun meldet sich mit Peter Huber ein ehemaliger Verfassungsrichter zu Wort. Er teilt die Einschätzung der Kritiker, dass es sich bei den Verfassungsänderungen, sollten sie so bestehen bleiben, um einen Staatsstreich handelt.
Lesen Sie dazu hier einen Bericht der Epoch-Times vom 20.3.2025.