Die vergangene Woche dürfte den absoluten moralischen Tiefpunkt der deutschen Politik seit 1945 dargestellt haben. Nicht nur, dass ein aufgelöstes und abgewähltes Parlament Änderungen des Grundgesetzes durchführen konnte, die eindeutig einen Staatsstreich darstellen. Dass oberste Richter dieses Landes diesen Staatsstreich durchwinken. Dass ein Bundespräsident schließlich diesen Staatsstreich mit seiner Unterschrift besiegelt. Sondern dass die Lüge zum Prinzip der Politik erhoben wurde. Und dass Machtgier doch vor Recht geht.
Mit der Aufnahme der Klimaneutralität bis 2025 ins Grundgesetz wurde ein dreister Schwindel zum neuen Staatsziel erhoben. Genauso gut hätte man in den betreffenden Artikel schreiben können, dass sich bis dahin die Sonne um die Erde zu drehen hat. Denn der Mensch kann das Klima nicht schützen, er muss es auch gar nicht. Denn erstens ist der Klimawandel nicht menschengemacht, und zweitens keineswegs so dramatisch, dass morgen die Welt unbewohnbar wird.
Wir können davon ausgehen, dass die verantwortlichen Politiker das auch ganz genau wissen. Ihnen geht es nicht um den Schutz der Menschen, sondern darum, unter diesem Vorwand Deutschland in eine ökosozialistische Diktatur zu verwandeln und zu diesem Zweck unendliche Massen an Geld zu generieren. Und es geht ihnen ebenso wenig um die Landesverteidigung, sondern sie wollen eine weitere unendliche Masse an Geld zur Finanzierung der globalistischen Agenda der „Neuen Weltordnung“ umleiten. Andreas Zimmermann hat auf Achgut.com dargestellt, „warum die Schuldenflut nutzlos versickern wird“ und weder die Bundeswehr, noch die marode Infrastruktur in Deutschland davon etwas abbekommen werden.
Derweil diskutieren Juristen, ob sich Friedrich Merz mit seinen dreisten Wahlkampflügen strafbar gemacht haben könnte. Insbesondere deshalb, weil er zum Zeitpunkt seiner Versprechungen bereits genau wusste, dass er sie nicht halten würde. Merz wollte an die Macht, koste es, was es wolle. Oder sollte der BlackRock-Mann an die Macht? Zweifellos haben die Drahtzieher der Globalisierung ein vitales Interesse daran, dass ihre Lobbyisten in die Schaltzentralen der Staaten kommen. Die Mittel sind da nebensächlich, die Moral auch.
Die Abgeordneten der abgewählten Parteien stimmten dem Staatsstreich zu, weil sie die Parteidisziplin über die Interessen des Landes und ihr Gewissen stellten. Der CDU-Mann Willsch hatte wenigstens den Anstand, das offen zuzugeben und sich bei seinen Kindern und Enkel dafür zu entschuldigen, dass der seine Hand zu dem Untergang ihrer Zukunft gereicht hat.
Ebenso offen war der bayerische Politiker Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der letztlich den Ausschlag dafür gab, dass im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit für den Staatsstreich zustande kommen konnte. Ihm war es wichtiger, seinen Posten zu retten, als das Land.
Diese Handlungen insgesamt als ehrlos zu charakterisieren, dürfte noch eine milde Bezeichnung sein. Ob sie heute bereits strafbar ist, werden wir sehen. Denn nun dürften auch bei der Verfolgung von Kritikern des Staatsstreiches bald alle noch vorhandenen Hemmungen fallen. Denn wir werden erleben, wie ein nicht geringer Teil der Schuldenmilliarden in alte und neue NGO´s gepumpt wird, die den alleinigen Auftrag haben, als Staatssurrogat unbotmäßige Bürger und Patrioten zum Schweigen zu bringen.
KMR