Die AfD hat bei der Bundestagswahl einen großen Erfolg erzielt. Sie ist zweitstärkste Partei geworden. In den aktuellen Umfragen hat die Partei sogar die Union überholt und steht an der Spitze der Parteien.
Bei aller Freude darüber ist zu beachten, dass rechte parlamentarische Mehrheiten nur dann stabil und wirksam sein können, wenn der meta- bzw. vorpolitische Raum ebenfalls in rechter Hand ist. Doch Verwaltung, Kultur, Bildung, Medien etc. sind in Deutschland nach wie vor weitgehend fest im Griff der Linken. Das kann sich nur durch eine beharrliche Reconquista ändern, wie sie z.B. die Fidesz-Bewegung Victor Orbáns in Ungarn in einem Zeitraum von 20 Jahren bewältigt hat.
Zur strategischen Einordnung dieser „Reconquista“ empfehlen wir noch einmal die Lektüre des wichtigen Buches von Martin Sellner: „Regimechange von rechts – Eine strategische Skizze“.
Hier eine kurze Besprechung:
Martin Sellner (* 1989 in Wien), Gründer und kluger Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, wird nicht müde, für den Erhalt der indigenen Deutschen und ihrer Kultur zu kämpfen. Dieser Kampf hat nichts Extremistisches; dass auch die Deutschen wie alle anderen Völker eine Existenzberechtigung haben, wird durch die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, die entsprechenden Feststellungen der Europäischen Union sowie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen ihrer Länder bestätigt. Bestritten wird dies nur durch eine immer mehr in den Extremismus abgleitenden deutschen Kartellpolitik und ihre ausführenden Organe in Justiz und Behörden, nicht zuletzt dem so genannten „Verfassungsschutz“.
Sellners Anliegen steht also fest auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaat. In seinem Buch „Regimechange von rechts“ lässt der Österreicher auch nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen, dass er sich mit allem was er sagt und tut, im Rahmen der Verfassung und der Gesetze bewegt und bewegen will. Er betont dies ausdrücklich und weist auch alle Versuche entschieden zurück, die politischen Verhältnisse mit Gewalt verändern zu wollen. Sein Weg ist der der Friedfertigkeit. Ihm zu unterstellen, er wolle in Deutschland eine Art „Putsch“ organisieren, ist glatte Verleumdung.
Sellners strategische Skizze setzt daher auf Überzeugung und demokratische Mehrheiten. Auf gut 300 Seiten entwickelt er ein durchdachtes, klar gegliedertes Konzept, wie in unserem Land der politische Wandel zum Besseren erreicht werden kann. Er fasst dies in insgesamt 10 Abschnitte. Obwohl er sehr ins Detail geht, bleibt er durch seinen klaren Stil übersichtlich und zielorientiert. Hilfreich ist dabei, dass am Ende jeden Kapitels die wichtigsten Aussagen stichpunktartig zusammengefasst werden.
Kernpunkt der Strategie Sellners ist die Sammlung des „rechten Lagers“ um ein Hauptziel unter Hintanstellung jeglicher Nebensächlichkeiten. Dieses Hauptziel ist die Erhaltung der deutschen Identität, verbunden mit einer neuen Bevölkerungspolitik. Erreicht werden soll dies zunächst durch den Stopp der illegalen Massenzuwanderung sowie die Einleitung der Remigration nicht integrationswilliger und -fähiger kulturfremder Zuwanderer. Diese Remigration soll ebenfalls gewaltlos und friedlich stattfinden, einerseits durch Abbau materieller Anreize für die Einwanderung, andererseits durch ebensolche Anreize zur Rückkehr in die Heimatländer.
Mit seiner Forderung des Stopps der Massenzuwanderung steht Sellner ebenfalls fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Alle ernstzunehmenden Rechtsgelehrten Deutschland bestätigen, dass der seit der Grenzöffnung Merkels 2015 laufende Zustrom von Ausländern rechtswidrig ist. Nicht zuletzt deshalb, weil damit das Asylrecht ausgehebelt und als Zuwanderungsvehikel missbraucht wird. Die gegenwärtige Zuwanderungspolitik ist verfassungswidrig und gegen die deutschen Interessen gerichtet.
Sellner definiert das „rechte Lager“ als diejenigen, die sich politisch rechts des heute meinungsgebenden Parteienkartells befinden. Sehr deutlich grenzt sich der Autor von den „alten Rechten“ ab, deren Vorstellungen sich im Raum des Nationalsozialismus bewegen. Denn Sellners Vorstellungen sind weder rassistisch, antisemitisch oder totalitär. Er gibt allerdings auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass der Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat nur über die Bewahrung der christlich-abendländischen Kultur möglich ist, aus denen sie schließlich hervorgegangen sind. Dies einschließlich des modernen Nationalstaates, der das umgrenzte Gefäß der Kultur ist und gleichzeitig Freiheit und Souveränität der Völker garantiert.
Der Autor ist sich bewusst, dass ein Wechsel in den realen Machtverhältnissen nur über den vor („meta“-)politischen Raum gehen kann, der von der parlamentarischen Ebene zu unterscheiden ist. Nur wer die Meinungsführerschaft im vorpolitischen Raum, d.h., den „non-gouvernemental-Organisations“ (NGOs) erlangt, kann schließlich dauerhaft auch auf die gesetzgeberische Ebene einwirken. Umgekehrt würde die erforderliche Basis in der Bevölkerung fehlen. Daher lehnt Sellner einen reinen „Parlamentspatriotismus“ ab. An erster Stelle muss die breite „Bewegung“ im Volk stehen, die „Partei“ muss ihr verlängerter Arm sein. Sellner beleuchtet in diesem Zusammenhang sehr eingehend Ungarn als ein Beispiel dafür, wie unter der Führung von Viktor Orbán zielgerichtet eine patriotische Volksbewegung aufgebaut wurde, die schließlich eine stabile parlamentarische Mehrheit erringen konnte, welche die nationale Politik nachhaltig veränderte.
Entscheidend für das Gelingen des politischen Umschwunges ist nach Sellner die Veränderung des „Meinungsklimas“, das bisher von den linksliberalen Eliten beherrscht wird. Ziel der politischen Arbeit muss deshalb die Infragestellung und letztlich Beseitigung ihrer „Narrative“ sein, insbesondere hinsichtlich der Zuwanderung, Umvolkung, Multi-Kulti-, usw. An ihre Stelle müssen neue, im Sinne rechter Politik positive „Narrative“ gestellt werden, welche eben die Bewahrung der kulturellen Identität mit einer neuen Bevölkerungspolitik, Stopp der Massenzuwanderung und Remigration, in den Mittelpunkt stellen.
Martin Sellner ist sich im Klaren darüber, dass diese Veränderung des Meinungsklimas nur in beharrlicher, zielorientierter und taktisch kluger Arbeit zu leisten ist, die Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dauern kann. Auch täuscht sich Sellner keineswegs darüber hinweg, dass das sich zunehmend totalisierende System dem Untergang seiner „Narrative“ nicht tatenlos zusehen, sondern den gesamten staatlichen Repressionsapparat gegen seine Gegner in Stellung bringen wird. Die Antwort darauf muss laut Sellner die Beharrlichkeit des Widerstandes, Mut und Entschlossenheit sowie die Inkaufnahme von Nachteilen sein. Zum Abfedern dieser Nachteile ist aber auch der Aufbau von Netzwerken zur ideellen und materiellen Hilfe von in Not geratenen Aktivisten erforderlich.
Logischerweise setzt der Autor hinsichtlich des Aktivismus vor allem auf die jüngeren Generationen. Die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und Deutschland (aber auch in anderen europäischen Ländern) dürfte ihm dabei vor Augen schweben. Die Jungen müssen vor allem dazu beitragen, die rechte Meinungsführerschaft im intellektuellen Bereich, den Schulen, Universitäten, den Medien und sozialen Einrichtungen zu übernehmen. Ausdrücklich nimmt Sellner hierbei Bezug auf das systematische Wirken der linken „68-er“, denen es gelang, diese Strukturen in beharrlicher Kleinarbeit dauerhaft zu besetzen. Wie Sellner auch insgesamt dazu auffordert, von den Taktiken der Linken zu lernen.
Auf wissenschaftliche Arbeiten gestützt, weist Sellner darauf hin, dass der Umschwung des Meinungsklimas nicht die absolute Mehrheit der Bevölkerung voraussetzt, sondern eine „kritische Masse“, die bei etwa 5% der Gesellschaft liegt. Diese 5% müssten sich allerdings in den gesellschaftlich relevanten Gruppen („Wortführern“) befinden. Dann würde die Mehrheit folgen.
Eingehend betrachtet Sellner die demographische Entwicklung in Deutschland wie in Europa. Haben wir überhaupt noch die Zeit, die „Reconquista“ erfolgreich durchzuführen oder ist es bereits zu spät? Der Autor errechnet ein Modell, wonach die Deutschen noch etwa 20-25 Zeit haben, den demographischen Kipp-Punkt zu verhindern. Bis dahin müsste allerdings mit dem vorpolitischen Raum auch die parlamentarische, d.h. gesetzgeberische Ebene gesichert worden sein. Dies hängt auch entscheidend davon ab, in welchem Maße Zuwanderern künftig über das Wahlrecht Einfluss auf die Gesetzgebung gewährt wird.
Sollte die Strategie der „Reconquista“ durch die irreversible Überschreitung des demographischen Kipp-Punktes scheitern, schlägt Martin Sellner einen „Plan B“ vor, die „Strategie der Sammlung“. Dann müssten sich die Deutschen darauf einstellen, sich als Minderheit im eigenen Land zu behaupten und zu überleben, bis eine neue Reconquista möglich wird. Dazu wäre eine geographische Zusammenziehung ebenso erforderlich, wie eine völlige Umstellung auf eine Art von „Minderheitenpolitik“. Sellner hat diesem Thema ein weiteres Buch gewidmet, das bisher in elektronischer Form erschienen ist.
Dieser kurze Streifzug durch Sellners strategische Skizze zum Erhalt der deutschen Identität konnte nur einige zentrale Punkte des Buches aufgreifen. Es lohnt sich auf jeden Fall, es zu lesen und sich intensiver mit seinen Gedanken zu beschäftigen. Es bietet sich an, dies in kleineren Leserkreisen zu tun. Hinweise und Anregungen dazu gibt Martin Sellner auf seinen Präsenzen im Internet, darunter auf seinem Telegram-Kanal https://t.me/martinsellnerIB.
Martin Sellner: „Regimechange von rechts – Eine strategische Skizze“. Verlag Antaios, Schnellroda, 2023. 304 Seiten, € 20,00.-.
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