von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
Die politischen Konzepte der gescheiterten Ampel-Regierung waren: Transformation, Green Deal, Feminismus und Deindustrialisierung. Diese unökonomischen Konzepte – Ökologie statt Ökonomie – haben den Produktionsstandort Deutschland unrentabel – zu teuer – gemacht:
- Durch Kündigung der russischen Gaslieferungen wurde unsere Energie dreifach so teuer wie bisher (fünffach so teuer wie in den USA).
- Unsere Bürokratie stranguliert inzwischen jede unternehmerische Aktivität mehr als anderswo.
- Unsere Leistungsträger werden mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt bestraft – Arbeitsverweigerung dagegen wird mit den höchsten Sozialleistungen der Welt belohnt.
- Schulen, Straßen, Bäder und die ganze öffentliche Infrastruktur lassen wir verrotten – dafür werden mehr als 100 Milliarden unserer Steuern für einen uns nicht angehenden fremden Krieg in der Ukraine verschenkt.
- Statt dass der Fleiß unserer Leistungsträger ihnen selbst zugutekäme, wird unser Land mit den im Ausland Gescheiterten, mit Menschen fremder Kultur und Religion, fremder Sprache und unverschämten Sozialansprüchen geflutet, so dass unsere Kinder in den Schulen schon in der Minderheit sind und sich der ausländischen Mehrheit gegenüber integrieren müssen statt umgekehrt.
- Je bunter unsere Bevölkerung wird, desto dummer wird sie auch, wie die PISA-Studien zeigen. Der Facharbeitermangel ist deshalb nicht zufällig.
In den letzten Wahlen haben sich die Wähler hinter der „Brandmauer“ verdoppelt, welche die linken Brandmauerparteien einschließlich der CDU von demokratischer Mitwirkung ausschließen wollten. So blieb vor der Brandmauer nur eine schwarz-rote Koalition der Verlierer, welche schon vor dem Amtsantritt ihr Versprechen der Schuldenreduzierung brach und sich mit parlamentarischen Tricks und Bestechung an die Grünen unbegrenzte Aufrüstungsfinanzierung verschaffte. Deutschland soll „kriegsfähig und kriegsbereit“ werden. Merz hat sogar Putin gedroht, ihm ein Ultimatum zu stellen und dann mit deutschen Taurus-Raketen den Krieg nach Russland zu tragen.
Die Frage des Krieges in der Ukraine hat sich auf Europa verlagert, seit der neue Präsident Trump in den USA diesen Krieg beenden will. Briten und Franzosen wollen dagegen mit eigenen Truppen in der Ukraine helfen, Merz mit Taurus-Raketen.
Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass es in Wirklichkeit um die Bodenschätze der Ukraine geht. Die Franzosen brauchen die ukrainischen Uranquellen, weil sie ihre bisherigen Bezugsquellen im Niger verloren haben und für ihre Atomkraftwerke ohne das Uran der Ukraine aufgeschmissen wären. Und die Engländer haben schon im Januar einen Vertrag mit der Ukraine geschlossen, dass sie für ihre Militärhilfe Bodenschätze in der Ukraine bekommen würden.
Diese Bodenschätze wollen als Entgelt für ihre Hilfe auch die Amerikaner und hat Selenskyj auch ihnen zugesagt.
Deutschland dagegen hat für seine zweitgrößten Leistungen an die Ukraine (über 100 Milliarden Euro) keine Darlehensverträge geschlossen, sondern als einziges Land geschenkt.
Der amerikanisch-russische Krieg um die Bodenschätze der Ukraine wird jedoch den Amerikanern zu teuer und soll beendet werden.
Amerika hat auch durch Trump eine neue geopolitische Strategie: Er hat die Aufnahme der Ukraine in eine immer stärkere NATO aufgegeben, die NATO überhaupt zur Debatte gestellt und sieht keinen Vorteil mehr im Ukraine-Krieg. Ihm geht es um die „künftig unvermeidliche Auseinandersetzung mit China“.
Wer also an eine unvermeidliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und China glaubt, darf nicht die Russen weiter in die Arme Chinas treiben und somit zwei Großmächte als Block gegen sich haben. Trump will deshalb Russland von China wieder abbringen, braucht freundschaftliche Beziehungen zu Russland, um im künftigen Streit mit China zumindest dessen Unabhängigkeit, möglicherweise sogar dessen Hilfe zu bekommen.
Die Trump-Politik zielt also nicht mehr auf die Ukraine, sondern auf Wiederannäherung an Russland, um dies aus den chinesischen Fesseln zu befreien.
Dabei sind die Ukraine und der Hass in Europa auf Russland sogar ein Hindernis. Vision ist ein gemeinsamer friedlicher Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok: „Eurasien“, das Russland mit Europa friedlich verbindet und sich entweder aus der Auseinandersetzung USA-China heraushält oder sich sogar gegen China stellt.
Die Kriegstreiber gegen Russland in England, Frankreich und Deutschland sind bei der neuen geostrategischen Planung kontraproduktiv. Die USA wollen im Gegensatz zu den europäischen Kriegstreibern, dass der Ukraine-Krieg nicht verlängert, nicht verschärft, sondern reduziert wird. Das Geschrei vom „Endsieg“ und weiterer Unterstützung der Ukraine sowie Aufrüstung der Bundeswehr „gegen die russische Bedrohung“ waren schon immer wirtschaftlicher Unsinn und sind heute nach dem Schwenk der Amerikaner sogar politisches Abseits.
Das kleinkarierte und inzwischen falsche Denken von der „Verteidigung von Freiheit und Demokratie Europas gegen russischen Angriff“ ist ebenso falsch wie früher „die Verteidigung der europäischen Freiheit am Hindukusch“, die nur Rüstungsindustrie und Kriegstreibern als Vorwand diente, um die Bürger in Angst zu treiben und sie zahlungswillig zu machen für die angeblich neue Lebensgefahr (wie vorher für das Weltenende durch Klimawende).
Das Projekt „Eurasien“ hätte für Deutschland besondere Vorteile:
- Die Amerikaner wollen den Griff auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Verträge) behalten, um in diesem neuen Wirtschaftsraum Einfluss zu halten. Dazu muss Deutschland wirtschaftlich wieder saniert werden.
- Wenn die Amerikaner das NATO-Ziel aufgegeben haben „to keep the Russians out and the Germans down“ (Brzezinski), sind sie nun unter dem Eurasia-Project auch mit einer wirtschaftlichen Bindung zwischen Russland und Europa einverstanden. Damit würde die deutsche Technologie wieder einen Aufschwung bekommen, würde Russland seine Rohstoffe liefern und beide zusammen für ganz Europa einen Jahrhundertboom schaffen können.
Voraussetzung allerdings ist, dass die Ukraine-Kriegstreiber Europas (Starmer, Macron, Merz) verschwinden und auf den Ausgleich mit Russland bedachte Politiker an die Macht kommen. Das hat der Vize-Präsident der USA, Vance, auf der Sicherheitskonferenz in München unmissverständlich gefordert und statt der deutschen Ukraine-Krieger Scholz oder Baerbock oder Pistorius sich nur und sogar ausgiebig mit Frau Weidel (AfD) abgestimmt.
Nicht nur der Wind in den USA hat sich gedreht, sondern er dreht sich auch in Europa und soll sich nach dem Willen der USA auch in Russland drehen. Die Ukraine ist inzwischen geostrategisch belanglos. Ein Schwenk Russlands zu einer neuen Allianz mit dem Westen ist nun geostrategisches Ziel.