Der designierte (aber vielleicht am Ende doch nicht gewählte?) Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bezüglich der deutschen Unterstützung der Ukraine gegen Russland in eine gefährliche Sackgasse manövriert. Einerseits wirtschaftlich: Nach dem Rückzug der USA aus dem Konflikt wird die EU – und das heißt wie immer im wesentlichen Deutschland – die finanziellen Lasten für Waffen, Munition und Gerät auf Dauer nicht tragen können. Abgesehen davon, dass Deutschland derzeit über keine ausreichenden Kapazitäten im Bereich der Rüstung verfügt. Und zweitens politisch: Die großspurigen Ankündigung von Seiten Merz, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern, hat Russland zu einer scharfen Reaktion veranlasst. Die Moskauer Regierung erklärte, da der Einsatz von Taurus nur unter direkter Führung der Bundeswehr erfolgen könne, würde man Deutschland als Kriegsbeteiligten ansehen und sich alle notwendigen Gegenmaßnahmen vorbehalten. Merz hat unvorsichtigerweise auch noch ein konkretes Ziel für die deutschen Marschflugkörper angegeben, die Krimbrücke von Kertsch, was die russische Seite zusätzlich erbost hat.
Der derzeit noch- und wohl auch in der nächsten Regierung – amtierende Verteidigungsminister Pistorius hat Merz dann öffentlich düpiert, indem er ihm riet, mit seinen Drohungen vorsichtig zu sein. Wenn (oder falls) Merz Kanzler geworden sei, werde er (Pistorius) ihm Informationen vorlegen, die ihn in dieser Sache wahrscheinlich umdenken lassen würden.
Was dahinter steckt, dürfte klar sein. Eine militärische Antwort Moskaus auf einen Taurus-Angriff direkt gegen deutsches Territorium würde den Bündnisfall gem. Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht auslösen. Die USA haben bereits deutlich erklärt, dass NATO-Länder, die im Ukraine-Konflikt auf eigene Faust handeln würden, keinen Beistand zu erwarten hätten. Man muss keine große Phantasie haben, um zu erkennen, dass unsere lieben „Freunde“ und „Verbündeten“ in Europa, England und Frankreich, für Deutschland keinen Finger krümmen würden, im Gegenteil, nach einer zu erwartenden völligen Niederlage gegen Russland, sich am Fell des erlegten Wildes noch gütlich tun.
Seit dem Zweiten Weltkrieg war es Konsens unter den alliierten Siegern, „Deutschland unten, die USA drinnen und Russland draußen“ zu halten, wie es die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher einmal ausdrückte. Nun, es ist nicht gelungen, die USA „drinnen“ zu halten, jedoch bleiben die anderen beiden Ziele zweifellos weiterhin gültig. Misstrauisch sollte die deutsche Politik auch machen, dass der britische Premierminister Starmer Berlin noch einmal ausdrücklich die Unterstützung seines Landes für die Entscheidung zur Lieferung von Taurus an die Ukraine ausgesprochen hat. Eine Falle? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Der Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Cavoli, hat bei der letzten Tagung der NATO-Außenminister in Brüssel deutliche Warnungen ausgesprochen: Die Rüstungsproduktion Russlands sei derzeit dreimal so hoch wie die der USA und der EU zusammen. Darüber hinaus verfüge Moskau über modernere und einsatzfähigere Waffensysteme als die NATO, eingeschlossen die Atomstreitkräfte. Völlig klar heißt die Schlussfolgerung aus diesen Worten: Die NATO kann einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen und zwar jetzt nicht und in Zukunft auch nicht. Die USA haben das erkannt und einigen sich gerade mit Russland auf allen Ebenen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Deutschland würde in einem Konflikt mit Russland allein dastehen. Schlügen die Raketen in Berlin und anderswo ein, würde man sich in Paris, London und Washington zurücklehnen und zuschauen. In den internationalen Beziehungen gibt es keine Freundschaften, sondern nur knallharte Interessen. Die gilt es zum Ausgleich zu bringen, was auch Russland einschließt. Diese Bismarckschen Erkenntnisse hat man leider in Berlin vergessen und droht nun, eingenebelt in ein ideologisches Wolkenkuckucksheim, in eine neue Katastrophe zu stolpern.
KMR