Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland geht in die nächste Runde. Die neue Union/SPD-Regierung will laut Koalitionsvertrag gegen Medien vorgehen, die „gezielte Desinformation, Hass- und Hetzkampagnen“ verbreiten. Samt und sonders Begriffe, die nicht justiziabel sind, weil sie nicht in Gesetzen vorkommen, dafür aber umso mehr der willkürlichen Interpretation der Politik unterlegen. Hierzu will die Koalition nach eigenen Worten die Organisationen der Medienaufsicht „ermächtigen“, ein Begriff, der aufhorchen lassen sollte.
Apollo-News.net berichtet am 19.4.2025 über die ersten diesbezüglichen Gespräche, die zwischen Union, SPD und den Medienanstalten. Hier zu lesen.