Um einen zweiten Wahlgang bei der Bundeskanzlerwahl ohne die Stimmen der AfD hinzubekommen, ist die CDU als Bittsteller bei der Linkspartei vorstellig geworden. Jener Partei, welche die legitimen geistigen und materiellen Erben von Todesstreifen und Selbstschussanlagen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze sind. Deren kommunistische Parteichefin offen einen „Systemwechsel“ und die „Abschaffung des Kapitalismus“ fordert. Tiefer konnten die Christdemokraten nicht mehr sinken.
Zuvor war die Kanzlerschaft des Friedrich Merz bereits durch den bisher einmaligen Vorgang beschädigt worden, als einziger Kandidat in einer Bundeskanzlerwahl im ersten Durchgang durchzufallen. Und dies, bevor sie überhaupt begonnen hatte.
Die AfD hat Merz gestern noch einmal zu Recht Wahlbetrug vorgeworfen. Aus reiner Machtgier hatte er seine Wahlversprechen gebrochen und der Wahlverliererin SPD praktisch die Führung in der neuen Koalition überlassen. Die Genossen konnten fast alle ihre programmatischen Forderungen durchsetzen. Der Koalitionsvertrag ist durchgehend rot-grün, er propagiert eine ökosozialistische Politik mit diktatorischem Anstrich.
Zudem hat die SPD mit dem „Geheimgutachten“ gegen die AfD ihrem Koalitionspartner ein faules Ei ins Nest gelegt. Ungeachtet des hanebüchenen Unsinns, den das VS-Pamphlet höchstwahrscheinlich enthält, wird sich Merz jetzt dem Druck der vereinigten Linken gegenübersehen, ein Verbotsverfahren gegen die demokratische Oppositionspartei einzuleiten. Gibt er dem nach, wird er Ärger in der eigenen Partei bekommen. Schon jetzt hat der Opportunist Markus Söder in dieser Frage mit Absetzbewegungen begonnen.
Kommt es zu dem Verbotsverfahren, wird es wie ein Schatten auf der Kanzlerschaft des Sauerländers lasten. Im Ausland würde Deutschland die letzte Reputation als demokratisches Land verlieren. Die CDU würde als Hauptverantwortlicher dastehen, auch für ein Scheitern des Verbotes.
Merz kann es drehen und wenden, wie er will, er kann es nur falsch machen. Der Profiteur des Desasters wird allerdings die AfD sein. Erste Meinungsumfragen bestätigen dies. Am Wochenende nach der Bekanntgabe der VS-Hochstufung flatterten der Partei bereits eine Flut von neuen Beitrittsanträgen ins Haus.
Merz hält stur an der linksextremistischen Verdammung der AfD fest. Der US-Regierung, die massive Kritik an der Verfolgung der Oppositionspartei geübt hat, will er nun versuchen zu erklären, warum. Das dürfte nur zu weiteren Peinlichkeiten führen. Denn außerhalb der deutschen Grenzen vermag beim besten Willen niemand zu erkennen, warum die soliden patriotischen bürgerlich-konservativen „Blauen“ verfassungsfeindlich sein sollen, nur weil sie bei der Zuwanderungspolitik auf die Einhaltung der geltenden Gesetz bestehen und fordern, dass Migration im Interesse des eigenen Landes stattfinden müsse. Oder weil sie sagen, dass es ein ethnisch-kulturelles deutsches Volk gibt. Eine Tatsache, die auf der ganzen Welt niemand mit gesundem Menschenverstand in Frage stellt.
Merz hat mit seiner Verbrüderung mit den Kommunisten (einschl. der Grünen), den eigentlichen Verfassungsfeinden und Feinden Deutschlands, einen Teufelspakt geschlossen und seine Seele verkauft. Wie Goethes Faust werden er und seine Partei dafür einen hohen Preis zahlen müssen.
KMR