Nichts Neues brachten die Abstimmungen im Bundestag über die Vorsitzenden der Ausschüsse. Obwohl nach der Geschäftsordnung der größten Oppositionspartei AfD sechs Leitungsposten zustehen würden, wurde keiner der Kandidaten gewählt. Man redet sich bei den Kartellparteien heraus mit der „Gewissensfreiheit“ der Abgeordneten, allerdings ist das pure Heuchelei.
Wer Parlamentsbetrieb einigermaßen kennt, weiss, dass die „Gewissenfreiheit“ der Abgeordneten fromme Theorie ist. Was zählt ist die Fraktionsdisziplin, die nicht selten mit brachialen Mittel durchgesetzt wird. Am liebsten droht man Abweichlern mit Szenarien, wonach sie ihre Mandate bei den nächsten Wahlen verlieren würden.
Natürlich hat das Verhalten der Kartellpartien gegenüber der AfD mit demokratischen Grundsätzen nichts zu tun. Hier geht es um pure Machtdemonstration.
Das Einpferchen der 151 Bundestagsabgeordneten der AfD in einen viel zu kleinen Sitzungsraum hat allerdings noch eine andere Motivation: blanker Hass. Hier sollen Menschen bewusst herabgewürdigt und gedemütigt werden.
Damit haben die Kartellparteien endgültig jeden Boden des Anstandes und der Menschlichkeit verlassen. Welche Perfidien als nächstes folgen werden, wird sich zeigen.
All dies hat wohl auch mit der Wut bezüglich der Veröffentlichung des Gutachtens des sog. „Verfassungsschutzes“ zur „Hochstufung“ der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu tun. Dieses Machwerk von behördlichen Linksextremisten hat sich als komplette Farce entlarvt. Darin ist soviel Rechtsextremismus enthalten wie im Märchen Schneewittchen. Was selbst Politiker der Union dazu veranlasst hat, die Forderung nach einem Parteiverbot fallen zu lassen.
Letztlich nützen die kleingeistigen Hasstiraden der Kartellparteien nur der AfD. Die Umfragen für die Blauen zeigen steigende Werte, die Mitgliederzahlen ebenso.
Dennoch ist es richtig, dass die demokratische Opposition gegen die systematischen Diskriminierungen auch gerichtlich vorgeht. Die Hoffnung auf Gerechtigkeit ist beim Zustand der politisierten deutschen Justiz zwar gering, aber vielleicht finden sich doch noch Richter, die ihr moralisches Gewissen nicht gegen ein Parteibuch eingetauscht haben.
Karl M. Richter