2024 wurde das Compact-Magazin durch das Bundesinnenministerium verboten. Hierbei bediente man sich eines Tricks: Das Medium wurde zum Verein erklärt und über das Vereinsrecht verboten. Nach Klage von Compact hob das Bundesverwaltungsgericht in einer Eilentscheidung das Verbot wieder auf. Seit gestern läuft das Hauptverfahren.
Beobachter und Compactanwälte zeigen sich entsetzt über die Haltung des Bundesinnenministeriums, das es für völlig selbstverständlich zu halten scheint, dass man ein Presseorgan, das unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, durch einen einfachen Verwaltungsakt verbieten kann, wenn man der Auffassung ist, es verbreite regierungskritische und vom Mainstream abweichende Meinungen. Sollte das Erfolg haben, so die Stimmen, würde dies das endgültige Ende der Pressefreiheit in Deutschland bedeuten.
Über den Verlauf des Verfahrens können Sie sich auf dem Youtube-Kanal von Compact informieren. Hier die Zusammenfassung des ersten Prozesstages: