Wer hätte das für möglich gehalten? Der ehemalige schleswig-holsteinische Spitzenpolitiker Ralph Stegner (SPD) präsentiert sich als Friedensegel. Dabei galt er in der Vergangenheit als Hardliner, der in der verbalen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gerne mal über die Stränge schlug, was ihm den wenig rühmlichen Spitznamen „Pöbel-Ralle“ einbrachte.
Nun veröffentlichte er kürzlich mit anderen, vor allem ehemaligen SPD- und Gewerkschaftspolitikern ein Manifest, das ein Umlenken in der Politik gegenüber Russland fordert und Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Diplomatie vor Kriegsrhetorik wird angemahnt und ein zurückhaltender und differenzierender Umgang mit Schuldzuweisungen bei den aktuellen Konflikten.
Die SPD-Spitze distanzierte sich umgehend von dem Papier. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, nannte das Dokument ein „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdiges Papier“. Dieses sei nicht Beschlusslage der Partei und würde auch keine Mehrheit finden. Zwar sei die SPD „eine Friedenspartei“. Dies bedeute aber, dass sie „klar erkennt, dass es neue Realitäten gibt, die neben Diplomatie auch militärische Stärke bedingen“.
Dass die SPD heute noch eine „Friedenspartei“ ist, darf bezweifelt werden. Die Sozialdemokraten haben sich nahtlos in die Front der NATO-Kriegstreiber eingereiht. Da tut es gut zu hören, dass es innerhalb der Partei auch noch Stimmen des Widerstandes gibt.
Ein Beobachter kommentiert: „Autor der Friedensbulle soll der Abgeordnete Stegner aus dem hohen Norden sein. Ihm kommt der Verdienst zu, dem politischen Verstand in Deutschland eine Überlebenschance auch unter den Regierungsparteien gegenüber der Kriegsfraktion im Land zu verschaffen. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass es Kanzler Olaf Scholz und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gewesen sind, die uns vor dem europäischen Großkrieg bewahrt haben. Dies war die entscheidende Voraussetzung für Donald Trump, es in Europa und global mit Frieden zu versuchen. MdB Stegner und die SPD-Führungsgruppe für die Friedensbulle lassen, anders als andere, das stolze Erbe deutscher Friedenspolitik nicht verkommen und geben dem europäischen Verstand eine Chance.“
Wir begrüßen alle Stimmen für den Frieden und gegen die Kriegstreiberei der Kartellparteien, unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kommen. Dem Bemühen um die Verhinderung des drohenden dritten Weltkrieges und damit der Zerstörung der Welt dürfen keine parteipolitischen Scheuklappen im Wege stehen.
Hier können Sie das Manifest lesen.