Kein Staat der Erde hat so viele Kriege geführt wie die USA in ihrer 250-jährigen Geschichte. Die meisten von ihnen waren aggressive Angriffs- und Raubkriege. Um das Völkerrecht hat sich das Land noch nie geschert, wenn es um „nationale Interessen“ ging. Nun setzt sich das in dem neuen Krieg gegen den Iran fort.
Um es klar zu sagen: Bereits der Angriff Israels auf den Iran vom Juni 2025 war völkerrechtswidrig. Israel hat den Iran unprovoziert angegriffen. Der Vorwand, der Iran sei kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe, wird von Tel Aviv seit 30 Jahren benutzt, ohne dass dafür irgendwelche Belege vorgelegt worden sind.
Im Gegenteil, die amerikanische Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hatte noch vor wenigen Wochen die einhellige Meinung der US-Geheimdienste verlautbart, dass der Iran weder an einer Nuklearwaffe baue, noch die Absicht habe, das zu tun.
Der Iran hatte wie in der Vergangenheit auch, vor kurzem seine Gesprächsbereitschaft wegen der Produktion angereicherten Urans bekundet. Gerade liefen wieder Verhandlungen, als Israel seine Angriffe begann.
US-Präsident Trump ließ vor einigen Tagen Tulsi Gabbard auflaufen, als er vor TV-Kameras die Behauptung des israelischen Regierungschefs Netanjahu wiederholte, der Iran sei kurz vor Fertigstellung einer Atombombe. Nach dem Hinweis einer Journalistin auf die Aussagen Gabbards sagte der Präsident: „Das interessiert mich nicht“.
In der vergangenen Nacht haben US-Streitkräfte erwartungsgemäß mit der Bombardierung des Iran begonnen. Nach Medienberichten sollen drei unterirdische Atomanlagen angegriffen worden sein. Amerikanische Stellen berichten von deren vollständiger Zerstörung mit bunkerbrechenden Waffen. Der Iran erklärte, die Anlagen seien bereits vor längerer Zeit evakuiert worden.
Ob es den USA tatsächlich um die Zerstörung der Atomanlagen ging, oder ob mit den Angriffen ein „Regimechange“ im Iran in Gang befeuert werden soll, wie einige Beobachter vermuten, muss derzeit offen bleiben.
Unabhängig davon war auch der US-Angriff gegen den Iran völkerrechtswidrig. Beweise, dass der Iran Nuklearwaffen baut und die Atomkraft nicht zivil nutzt, wie es sein legitimes Recht ist, existieren nach wie vor nicht, auch wenn Israel ständig das Gegenteil behauptet.
Ein Friedenspräsident wollte Donald Trump sein, so hatte er es vor seiner Wiederwahl versprochen. Das Gegenteil ist er geworden. Er hat sich nahtlos in die Gewaltpolitik seiner Vorgänger eingereiht. Auch er handelt nach der Devise: „Do as we want or we kill you“.
Die USA unterstützen, wie auch die EU, die völkerrechtswidrige Bekämpfung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza durch Israel. Nun haben sie sich auch in den ebenso völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran eingeschaltet. Steht Trump also tatsächlich vollständig unter dem Einfluss der Israellobby in den USA, wie zahlreiche US-Beobachter behaupten? Einige Kritiker werden ihm sogar vor, einer fundamentalistischen Endzeitsekte nahe zu stehen, die ihre verrückten Prophezeiungen mit Kriegen erfüllen will.
Ohne uns diesen Meinungen anschließen zu wollen, dürfte klar sein, dass diese neue Eskalation des Nahostkonfliktes die Welt dem befürchteten Atomkrieg noch näher gebracht hat. Russland und China haben sich an die Seite des Iran gestellt und drohen nun ihrerseits mit drastischen Konsequenzen. Die Vernunft ist aus der Weltpolitik gewichen. Ob sie zurückkehrt, darf als zweifelhaft gelten.
KMR