Corona-Kritiker und Gründer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg steht seit Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart. Er soll Spendengelder zweckentfremdet und Steuern hinterzogen haben. Vor Prozessbeginn saß er 9 Monate in Untersuchungshaft.
Das Verfahren hat inzwischen einen Justizskandal ungekannter Dimension an den Tag gebracht. Ganz offensichtlich wurde gegen Ballweg von Anfang an aus politischen Gründen vorgegangen. Dabei spielten Politik, Ministerien, Staatsanwaltschaft und Behörden zusammen. Vorwürfe wurden mutmaßlich konstruiert und fingert. Zeugen verwickelten sich in Widersprüche. Das Gericht wollte das Verfahren bereits einstellen, scheiterte aber am Widerstand der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft.
Zuletzt forderte das Gericht eine Neuberechnung der angeblichen Steuerschulden Ballwegs vom Finanzamt. Dabei kam heraus, dass nicht nur keine Forderungen vorliegen, sondern der Beschuldigte sogar einen Erstattungsanspruch in Höhe von 200.000 Euro hat.
Die Verteidigung Ballwegs fordert einen Freispruch für ihren Mandanten sowie eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft. Auf politischer Ebene, so fordern Beobachter, müsse eine umfassende Aufarbeitung des Justizskandals erfolgen. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Lesen Sie hier eine umfassende Zusammenfassung des Justizskandals auf der Seite des Overton-Magazins vom 29.6.2025.
Hier gibt es Informationen zum Prozesstag 2.7.2025 auf den Seiten von Querdenken 711. Die Informationen werden ständig aktualisiert.