Während der so genannten „Corona-Pandemie“ wurde so manches Geschäft zwischen Politik und Wirtschaft abgewickelt, das zumindest als anrüchig bezeichnet werden kann. Nehmen wir z.B. den E-Mail-Deal der Ursula von der Leyen mit der Impf-Firma Pfizer oder das Masken-Geschäft des ehemaligen Gesundheitsministers Jans Spahn. In beiden Fällen ging es um Milliardenbeträge an Steuergeldern, die sich am Ende als verschwendet herausstellten. Weder die Leyenschen Impfdosen noch die Spahnschen Masken wurden je gebraucht.
„Intransparent und ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahren“, so beschreiben Kritiker diese dubiosen Geschäfte. Begründet wurde und wird das seitens der Politik mit der „Notlage“ der Pandemie. Wir wissen heute, dass diese Notlage nie bestanden hat. Und wir wissen auch, dass die Politik jederzeit wusste, dass diese Notlage nicht bestand. Ein gigantischer Fall von Machtmissbrauch jenseits von Recht und Gesetz.
Doch Ursula von der Leyen wird vor justizieller Verfolgung ebenso geschützt wie Spahn. Dies liegt daran, dass sich die Politik unter Aushebelung der Gewaltenteilung einen Freiraum für gesetzwidriges Handeln geschaffen hat. Die Staatsanwaltschaften sind der Politik gegenüber weisungsabhängig, die höheren Richterposten bis hin zum Bundesverfassungsgericht nach Parteibuch besetzt.
So wird auch dem Protagonisten dieses Skandals sehr wahrscheinlich nichts geschehen: Es geht um die so genannte „Corona-Warn-App“, die Handybesitzer vor Infizierten schützen sollte. 2020 wurde das Projekt seitens des Gesundheitsministeriums natürlich ohne das vorgeschriebene Ausschreibungs- und Bieterverfahren an SAP und T-Systems, eine deutsche Telekom-Tochter, vergeben. Das Ganze sollte 20 Millionen Euro kosten, bis 2023 wurden daraus über 214 Millionen Euro.
Natürlich war die App sinnlos, da der Corona-Virus (wenn es ihn denn überhaupt gab) niemals eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung darstellte und, wie gesagt, die Politik das auch jederzeit wusste. Davon abgesehen ist das interessante oder skandalöse an der Geschichte, dass der federführende Beamte für das Projekt im Gesundheitsministerium, ein CDU-Mann, kurze Zeit nach Einführung der App zu dem Unternehmen wechselte, welches den Auftrag – ohne Vergabeverfahren, im Handumdrehen – erhalten hatte, zu T-Systems.
Details zu dem Vorgang, der mehr als ein „Geschmäckle hat,, lesen Sie hier in dem Beitrag „Der Corona-App-Mann: Erst Ministerium, dann Millionen-Konzern“ auf der Seite steady.page.