Bei selbst harmloser Kritik an der Bundesregierung hagelt es Mahnungen und Drohungen seitens der Bundestagspräsidentin Klöckner. Ein klarer Fall von Machtmissbrauch zum Zwecke der Zensur. Der Bundestag verkommt auf diese Weise unter Ausschaltung der Opposition zur Bühne für Regierungspropaganda. Die DDR-Volkskammer lässt grüßen.
Lesen Sie dazu einen Beitrag von Janine Beicht vom 9.7.2025 auf der Seite Haintz.media:
Meinungsverbot im Parlament: Klöckner verbietet das Wort „Lüge“
Am Dienstag, dem 8. Juli 2025, lieferte der Deutsche Bundestag ein Schauspiel, das weniger an eine lebendige Demokratie als an eine autoritäre Belehrungsstunde erinnerte. In der hitzigen Debatte über das Haushaltsgesetz griff Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rigoros durch. Dies geschah allerdings nicht, um die Ordnung zu wahren, sondern um die Sprache der Abgeordneten zu zensieren. Wer es wagte, Friedrich Merz’ Haushalt als auf „Unwahrheiten“ gebaut zu bezeichnen, wurde mit Ordnungsrufen bedroht …
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