Die Wahl der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde heute im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Was nicht heißt, das die Angelegenheit erledigt ist. Nun beginnt das Geschachere innerhalb der Kartellparteien. Wenn der Preis stimmt, kommt die Wahl wieder auf den Tisch des Hauses.
Die Haltung der Hochschullehrerin Brosius-Gersdorf in der Abtreibungsfrage war auch gar nicht der Auslöser der Aufregung bei CDU/CSU, sondern das plötzliche Auftreten von Verdächtigungen, die Dame habe möglicherweise bei ihrer Dissertation geschummelt. Das Töten von Kindern im Mutterleib ist das Eine, Abschreiben von Schularbeiten das Andere. Letzteres geht gar nicht.
Noch am Donnerstag hatte Kanzler Friedrich Merz im Plenum auf die Frage der Abgeordneten Beatrix von Storch (AfD), ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, die die Abtreibung bis zur Geburt befürworte, mit einem lapidaren „Ja“ beantwortet. Dass Merz so etwas wie ein moralisches Gewissen gar nicht besitzt, hat er bereits mit seiner Haltung zum Krieg unter Beweis gestellt. So betonte er einmal, dass er keine Angst vor Krieg habe und beklagte gleichzeitig die „Friedhofsruhe“ des Friedens. Seine Vorliebe für Kriegstreiberei gegen Russland und seine Sehnsucht nach „Führertum“ in der Krise haben wir bereits an anderer Stelle besprochen, ebenso wie seine Wahrheitsliebe.
Die Empörung über die Äußerungen von Merz zu Brosius-Gersdorf und deren Haltung zur Tötung von Menschen im Mutterleib hielt sich in der Kartellpolitik und den ihr hörigen Medien in Grenzen. Kritische Konservative gingen auf die Barrikaden und auch die deutsche katholische Kirche, sonst systemtreu, sah sich zu Protest genötigt. Doch Wirkung hat das nicht.
In früheren Zeiten, als Politiker noch Anstand und Moral besaßen, hätte kein Kanzler ein derartiges Desaster politisch überlebt. Doch heute zählt nur eines: der Machterhalt. Und da steht so etwas wie ein Gewissen nur im Wege. Eigentlich hatten wir gehofft, die Zeit der Staatsführer mit dem Charakter eines Herrn Merz wäre in Deutschland vorüber. Wir haben uns geirrt.
KMR