Ballweg-Prozess: Abgrund an Rechtsbeugung

„Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg wird politisch verfolgt, weil er die Mächtigen kritisierte. Von Anfang an wurden von Seiten des Staates Vorwürfe erfunden und manipuliert. Der Prozess hat einen Abgrund an Rechtsbeugung offenbart, wie er in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist und die man nach den zwei Diktaturen in Deutschland im 20. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hatte. Die neunmonatige Untersuchungshaft Ballwegs war nichts weiter als ein Racheakt der Justiz gegen einen Kämpfer für Recht und Freiheit.

Hätten wir noch einen Rechtsstaat, würde jetzt gegen die Verantwortlichen in Politik, Finanzamt, Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts schwerer Straftaten wie Rechtsbeugung, Nötigung, Freiheitsberaubung u.a. ermittelt. Doch das Gegenteil geschieht. Die  Juristen der Anklage wollen den Prozess gegen den unschuldigen Ballweg offensichtlich noch jahrelang verschleppen. 

Hier der Bericht vom 41. (!) Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart. 

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