SPD und Grüne: Ohne Wahl an die Macht?

Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sieht in dem Versuch von SPD und Grünen, politisch genehme Richterinnen in das Bundesverfassungsgericht einschleusen die durchsichtige Absicht, ohne Wahl die Macht wieder an sich zu reißen. Nach einem AfD-Verbot, das die willigen Juristen dann durchwinken könnten und dem daraus folgenden Wegfall der Bundestagsmandate dieser Partei, hätte die linke Seite die Mehrheit im Parlament und man könnte anschließend per Misstrauensvotum das Kanzleramt wieder besetzen. Mehr totalitäre Gesinnung geht nicht. Würden CDU/CSU da mitspielen, so Lindner, käme das einem Suizid der Parteien gleich. 

Hier lesen Sie dazu hier einen Artikel auf Tichys Einblick.  

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