42. Verhandlungstag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Das Landgericht Stuttgart hat erkannt, dass die Anklagekonstruktion vollkommen zusammengebrochen ist und will das Verfahren einstellen. Die Staatsanwaltschaft sperrt sich weiterhin und will den politischen Schauprozess gegen einen erkennbar Unschuldigen weiterschleppen. Dass hier ganz sicher ein Auftrag seitens der Politik vorliegt, sieht ein Blinder.
Dass furchtbare Juristen immer noch unter uns sind, zeigte am heutigen Prozesstag ein Zeuge, nämlich der Richter, der Ballweg neun Monate in Untersuchungshaft gehalten hatte. In einer Verhandlung hatte er den Delinquenten sechs Stunden lang an einen Tisch ketten lassen, ohne dass auch nur im Entferntesten eine Gefährdungslage vorgelegen hätte. Der erkennbare Zweck dieser menschenverachtenden Maßnahme war nichts anderes als die Demütigung des Angeklagten. Kein Wunder, dass der Richter sich hieran nicht erinnern konnte oder wollte.
Wahrscheinlich werden beim nächsten Verhandlungstag die Plädoyers beginnen, so die Anwälte Ballwegs. Mit einem Urteil wäre dann vielleicht bereits Ende dieses Monats zu rechnen. Alles andere als ein kristallklarer Freispruch wäre ein Skandal.
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