Gesinnungsjustiz

BERLIN. Richterin Andrea Wilms, die am Mittwoch Sebastian Hotz, besser bekannt als „El Hotzo“, freigesprochen hat, ist vorher im Zusammenhang mit politisch motivierter Haßgewalt öffentlich aufgetreten. Allerdings ging es seinerzeit bei der Veranstaltung der weit linksstehenden Amadeu-Antonio-Stiftung nur um solche Taten von rechts – und die große Gefahr, die dafür für die Demokratie ausgehe.

Ein strafbarer Haß-Beitrag von links scheint für die Richterin da eher irrelevant zu sein. Denn sie ließ den Post von Hotz straffrei. Dabei hatte der bis dahin auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auftretende Komiker durchaus einige Grenzen überschritten: Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten hatte er bedauert, daß Donald Trump durch die auf ihn abgefeuerten Schüsse nicht getötet worden war („leider knapp verpaßt“). Außerdem schrieb der 29jährige, er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“.

Die Staatsanwaltschaft sah damit Paragraph 140 des Strafgesetzbuches erfüllt: Billigung von Straftaten. Die Richterin aber nicht.

Im Vergleich mit anderen Urteilen über Regierungskritiker fiel der Richterspruch von Andrea Wilms ausgesprochen milde aus. Für die Satire über die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem falschen Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ verurteilte das Amtsgericht Bamberg zum Beispiel den Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, zu einer siebenmonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung.

Auge für „El Hotzo“ zugedrückt?

Hat Wilms vielleicht ein Auge zugedrückt, weil sie politisch mit dem Angeklagten sympathisiert? Das linke Portal Watson hatte von dem Prozeß über El Hotzo und die Richterin am Mittwoch berichtet: „Unsicher muß er gar nicht sein: Wilms spricht von Anfang an freundlich zu ihm.“ In der Tat wurde der Termin durch allgemeine Fröhlichkeit geprägt. Alle Bilder zeigen lächelnde Menschen: die Richterin, den Angeklagten El Hotzo, die beiden Verteidigerinnen und nicht zuletzt die das Verfahren beobachtenden Journalisten.

Beim Tageskongreß der von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründeten Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem Titel „Haßgewalt begegnen – Betroffene stärken“ war Richterin Andrea Wilms als Expertin aufgetreten. Die Veranstaltung fand am 13. Februar 2020 im Roten Rathaus von Berlin statt.

Wilms, die dort offiziell als „Strafrichterin am Amtsgericht Tiergarten“ sprach, diskutierte auf dem Podium über das Thema „Gerichtliche Bearbeitung von Haßkriminalität: Wiederherstellung von Gerechtigkeit oder sekundäre Viktimisierung?“.

Pikant: Die Notwendigkeit der mit Steuergeldern geförderten Veranstaltung wurde ausgerechnet damit begründet, daß „rassistische und andere menschenverachtende Motive nicht ernst genommen werden oder menschenfeindliche Tatmotive bagatellisiert werden von ermittelnden Beamt*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen“.

Auch Linke-Politiker Koçak dabei

Gehört Richterin Andrea Wilms seit Mittwoch auch zu den „bagatellisierenden Richter*innen“? El Hotzos Hetze bezeichnete sie als „straflose Satire“. Man könne sich über Geschmack streiten, aber die Äußerung bewege sich in den Grenzen der Kunstfreiheit.

Hätte sie das auch so gesehen, wenn sich der Post um ein Attentat auf den damaligen Präsidenten Joe Biden oder dessen Vizepräsidentin Kamala Harris gedreht hätte? Oder hätte die Richterin ihn dann den „strukturellen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zugewiesen, um die es auf dem Tageskongreß der linken Stiftung ging?

Bei der Veranstaltung blieben linke Parteien, Personen und Organisationen unter sich. Auf dem Abschlußpodium, moderiert von einer taz-Redakteurin, tauschten sich rot-rot-grüne Politiker aus. Auch damals schon auffällig: Einer der Experten gegen Haßgewalt war ausgerechnet der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak. Er ist für haßerfüllte Posts gegen Israel, AfD- und CDU-Politiker und alles, was nicht links ist, inzwischen berüchtigt.

Ob sich Richterin Wilms damals zu diesem Zeitpunkt noch im Roten Rathaus aufhielt, um den Erkenntnissen zu lauschen, ist nicht überliefert. Möglicherweise befand sie sich schon wieder im Amtsgericht, um Angeklagte abzuurteilen, die sich rechter Haßdelikte schuldig gemacht hatten.