Mit einem Trick sortieren die Kartellparteien jetzt oppositionelle Kandidaten aus, die sich für kommunale Ämter bewerben. Dabei werden die so genannten „Wahlausschüsse“ missbraucht, die über die Zulassung von Kandidaten entscheiden und in denen meistens die Kartellparteien die Mehrheit haben. Mit der willkürlichen Begründung, die oppositionellen Kandidaten seien angeblich nicht „verfassungstreu“, werden sie abgewiesen. Natürlich trifft es vor allem die AfD. Ein weiterer Schritt von Demokratie und Rechtsstaat in Richtung Totalitarismus.
Lesen Sie zu den Vorgängen hier einen Bericht des Compact-Magazins.