Nach 44 Verhandlungstagen endete der wohl größte Justizskandal der Bundesrepublik Deutschland vorläufig mit dem Freispruch für Querdenken-Gründer Michael Ballweg, ein politisch motiviertes Verfahren gegen einen Regierungskritiker. Mutmaßlich haben Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzbehörden und die ihnen vorgesetzte Politik dabei schweren Rechtsbruch begangen. Eine Aufarbeitung im rechtsstaatlichen Interesse ist dringend erforderlich, und diese Aufarbeitung kann nur in Strafverfahren gegen die Verantwortlichen bestehen.
Dringend erforderlich ist auch die Wiedergutmachung für den unschuldig Verfolgten Michael Ballweg, der neun Monate unrechtmäßig in Untersuchungshaft gehalten und bei einer Verhandlung mehrere Stunden durch ununterbrochene Fesselung an einen Tisch misshandelt wurde. Die Restitution seines beschlagnahmten Vermögens, eine Haftentschädigung sowie die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes müssen die Folge sein. Ballweg hat dazu bereits weitere Klagen angekündigt.
Ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Revision beantragen wird, ist noch offen. Das hängt natürlich davon ab, ob die Landesregierung ihr den Befehl dazu gibt. Man kann sich gut vorstellen, dass die handelnden Staatsanwälte lieber als Mäuschen in Löchern verschwinden würden, als dass diese den Rechtsstaat hohnsprechende Farce noch verlängert und ausgeweitet würde.
Die Anwälte Ballwegs haben mit dem Lob an die Richter des Landgerichtes Stuttgart sicher recht. Deren Bemühen, insbesondere der Vorsitzenden, den Fall in allen Details ans Tageslicht zu bringen, steht außer Zweifel. Die Kammer wollte das Verfahren mehrfach einstellen, wurde aber von der Polit-Staatsanwaltschaft daran gehindert. Immerhin ist restlos ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, um was für einen Abgrund an Rechtsbeugung es sich beim Vorgehen gegen Michael Ballweg gehandelt hat.
Die Verwarnung Ballwegs wegen ein paar Euro mutmaßlich falsch angegebener steuerpflichtiger Ausgaben sorgt zu Recht für Aufregung. Doch sollte man es dem Gericht nachsehen, das hier vielleicht überkorrekt sein wollte. Der ansonsten vollkommenen Entlastung Ballwegs tut das aber keinen Abbruch, auch wenn die Verwarnung mit einer Geldstrafe auf Bewährung von Teilen einer fanatisierten und hasszerfressenen Journaille dazu genutzt wurde, den Freispruch Ballwegs in eine Verurteilung umzulügen.
Denken wir daran, dass nicht nur Ballweg unschuldig verfolgt wurde oder wird, weil er die Machthaber in diesem Land kritisierte, die sukzessive Demokratie und Rechtsstaat demontieren und unser Land in eine zweite DDR umwandeln wollen. Rainer Füllmich zum Beispiel sitzt immer noch ohne rechtskräftige Verurteilung im Gefängnis. Der Familienrichter Dettmar, der 2021 Schulkinder vom Maskenzwang befreien wollte, von dem heute jeder weiß, dass er politisch motiviert und nicht medizinisch indiziert war, steht vor den Trümmern seiner Existenz. Gegen andere Ärzte, die angeblich falsche Atteste o.ä. ausgestellt haben, weil sie ihren berufsethischen Verpflichtungen nachgekommen waren, geht der Staat weiterhin ohne Gnade vor.
Es ist dringend notwendig, dass die Öffentlichkeit dieses Landes diese Skandale endlich als solche zur Kenntnis nimmt und Druck auf die Politik ausübt, das alles zu beenden. Der Prozess Ballweg wird dazu hoffentlich helfen.
Hier können Sie auf den Seiten von „querdenken-711“ die Dokumentation des ganzen Justizskandals finden und auch aktuelle Berichte und Interviews lesen und anschauen.