Eine berechtigte Forderung angesichts des anhaltenden gewaltsamen, völkerrechtswidrigen Vorgehens der israelischen Regierung gegen palästinensische Zivilisten in Gaza. Daher ist die wenigstens teilweise Einstellung der Waffenlieferungen an Tel Aviv, welche die Bundesregierung nun anscheinend angeordnet hat, ein richtiger Schritt.
Allerdings wird die Begründung dafür nicht in einem plötzlichen humanen Mitleidsanfall für die Palästinenser oder die wiederentdeckte Liebe zum Völkerrecht liegen, sondern in der Tatsache, dass sich die Proteste gegen das israelische Vorgehen weltweit, nicht zuletzt in Israel selbst, versteifen. Eben haben sich ehemalige israelische hohe Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter öffentlich an Ministerpräsidenten Netanjahu gewandt, die Gewalt und die Aushungerung der Zivilisten in Gaza einzustellen. Vorher hatten sich bereits frühere Spitzenpolitiker wie die Ministerpräsidenten Olmert und Barak in gleichem Sinne geäußert.
Auch in den USA wächst der Protest gegen die Regierung Netanjahu. Zwar steht die US-Regierung unter Trump anscheinend weiterhin unverbrüchlich zu Netanjahu und Israelkritik wird scharf verfolgt. Doch sind es gerade auch namhafte amerikanische Juden, die sich öffentlich mit Aufrufen gegen Netanjahus Regierung zu Wort melden. Es werden immer mehr und das kann auch das Weiße Haus nicht auf die Dauer ignorieren.
Die Bundesregierung wird diesem Druck jetzt gefolgt sein. Völlig unsinnig ist aber die in manchen Medien verbreitete Vermutung, die teilweise Einstellung der Waffenlieferungen an Israel sei ein Zugeständnis an SPD, Grüne und Linke als „Entschädigung“ für das Fallenlassen der BVerfG-Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf. Dem liegen völlig andere Zusammenhänge zugrunde, die wir in diesem Beitrag beleuchtet haben.
KMR