Israel begeht in Gaza gegen die palästinensische Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen. Daran kann es keinen Zweifel geben. Die Vereinten Nationen sprechen sogar von Völkermord. Weite Teile der zivilen Infrastruktur Gazas wurden durch die israelischen Streitkräfte seit Oktober 2023 zerstört. Jeder kann sich via Google Earth o.ä. ein Bild davon machen. Schulen und Krankenhäuser wurden und werden systematisch beschossen, ebenso wie Zivilisten, die sich an Verteilerstellen von Hilfsgütern versammeln. Auch hier sind die Beweise eindeutig. Humanitäre Hilfe wird von Seiten Israels planmäßig verhindert. Tel Aviv will Gaza jetzt offensichtlich vollständig militärisch besetzen, auch die Vertreibungspläne liegen immer noch auf dem Tisch. Diese eindeutigen Völkerrechtsbrüche sind mit einem Kampf gegen die terroristische Hamas nicht zu rechtfertigen. Die Äußerungen von einzelnen extremistischen Politikern im Kabinett Netanjahu gegen die Palästinenser sind an Menschenverachtung nicht zu überbieten.
Der internationale Protest gegen die israelische Politik nimmt von Tag zu Tag zu, nicht zuletzt in dem Land selbst. Auch in den USA wenden sich immer mehr jüdische Amerikaner öffentlich gegen die Regierung Netanjahu. Dieser Druck hat Bundeskanzler Merz offensichtlich dazu veranlasst, die Waffenlieferungen an Israel wenigstens teilweise zu suspendieren. Eine richtige und notwendige Entscheidung.
In der CDU scheint sich deswegen jetzt eine Revolte gegen den Kanzler zu entfalten. Kein einziger der 16 Landesverbände der Partei hat sich in dieser Frage bisher hinter Merz gestellt. Ob der Kanzler das politisch überleben kann, ist die Frage.
Die Reaktion der bürgerlichen Politik in Deutschland ist gespalten. Teils herrscht entsetzen über die Zustände in Gaza, auf der anderen Seite wird die notwendige Solidarität mit Israel – und den USA – herausgehoben. AfD-Chef Tino Chrupalla hat in einem Interview für die „Junge Freiheit“ die „Verbrechen Israels“ angeprangert. Doch ist seine Partei in dieser Frage ebenfalls uneins.
Dass die politische Linke in Deutschland eher pro-palästinensisch eingestellt ist, ist bekannt. Sicher ist dies auch ein Grund für die demonstrative Israel-Solidarität auf der Gegenseite. Doch in der Gaza-Frage darf es nicht um politische Flügelkämpfe gehen, sondern allein um die Notwendigkeit der humanitären Hilfe für die dortige Zivilbevölkerung und deren Schutz vor Kriegshandlungen.
Redaktion