Wie der Staat Gerichtsurteile ignoriert

Wenn der Staat Gerichtsurteile ignoriert, ist es vorbei mit dem Recht. So geschehen im Fall Michael Ballweg, der in seinem Verfahren wegen angeblichen Betruges freigesprochen worden ist. Doch trotz Urteil weigert sich die Polit-Staatsanwaltschaft, Ballwegs beschlagnahmtes Vermögen freizugeben. Offensichtlich will man den bekannten Dissidenten und Regierungskritiker weiter handlungsfähig halten.

Dazu hier ein Bericht auf Nius.de vom 14.8.2025.

 

 

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