Was am vergangenen Freitag in Alaska zwischen den Delegationen der USA und Russlands genau ausgehandelt wurde, ist immer noch unklar. Als sicher kann gelten, dass beide Länder eine Normalisierung ihrer Beziehungen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anstreben. Bezüglich der Ukraine hat Putin die alten russischen Forderungen noch einmal bekräftigt. Es gab für ihn auch keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Trump hatte im Anschluss an das Alaska-Treffen erklärt, Putin habe „Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ zugestimmt. Dies wurde von Medien so interpretiert, dass das Land unter NATO-Schutz gestellt werden könnte, ohne Mitglied zu werden. In der EU kamen daraufhin sofort die alten Forderungen auf den Tisch, Truppen in der Ukraine zu stationieren.
Inzwischen hat der Kreml – erwartungsgemäß – dementiert, man habe „Sicherheitsgarantien“ irgendwelcher Art für die Ukraine zugestimmt. Gleichzeitig wurde noch einmal betont, dass sich an den Zielen Russlands in dem Krieg nichts geändert habe. Ebenso wies man ein weiteres Mal darauf hin, dass Russland keinem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmen werde, sondern nur einem Friedensabkommen. Trumps Äußerungen haben sich also als Irrtum herausgestellt.
Gestern folgte dann das Treffen europäischer Regierungschefs mit Trump im Weißen Haus. Dabei ging es ausschließlich um die Ukraine. Das Ganze machte allerdings weniger den Eindruck von Verhandlungen unter Staatsmännern, sondern ähnelte mehr einer Klassenfahrt pubertierender Schüler. In besonders peinlicher Art und Weise präsentierte sich dabei einmal mehr Bundeskanzler Friedrich Merz. Während in der Runde eigentlich einhellig die Position eines notwendigen Friedensabkommens geteilt wurde, beharrte der Deutsche wie ein starrsinniges Kind dreimal auf einem sofortigen Waffenstillstand. Alle außer Merz hatten begriffen, dass gerade dem Russland zu allerletzt zustimmen wird. Warum auch? Ein Waffenstillstand würde nur der Ukraine zur vorübergehenden Erholung einen Nutzen bringen. Denn die russischen Streitkräfte haben gerade in der vergangenen Woche ihren Druck auf die ukrainische Verteidigung an der Front noch einmal erheblich verstärkt. Örtlich konnten tiefe Einbrüche erzielt werden, die sich schnell zu einer strategischen Dimension ausweiten können. Denn die ukrainische Armee ist vollkommen erschöpft. Nachschub an Waffen und Munition umfasst nicht einmal das Mindestmaß des Erforderlichen. Personellen Ersatz gibt es ohnehin kaum noch.
Trump genoss ganz offensichtlich, dass er die Europäer bei sich im Wohnzimmer vorführen konnte. Der Präsident ließ gar keinen Zweifel daran, dass der Krieg in der Ukraine gegebenenfalls vollständig auf Kosten der EU – und das heißt vor allem Deutschlands – weitergeführt wird. Und dass es in absehbarer Zeit zu keinem Frieden kommen wird, dürfte klar sein. Der militärisch-industrielle Komplex will weiter seine Waffen verkaufen. Trump ist sein zuverlässiger Anwalt. Amerika verkauft – Europa (Deutschland) zahlt.
Selenskis hilfloses Jammern und Beharren auf Maximalforderungen zeigte nur, zu was für einer traurigen Gestalt er inzwischen geworden ist. Die USA haben ihn abgehakt, die meisten EU-Staaten werden folgen. Am Ende wird ihm nur die Nibelungentreue Deutschlands bleiben. Trumps Ankündigung eines trilateralen Gipfels USA-Russland-Ukraine kann dann auch nur noch als schlechter Witz verstanden werden. Man kann das herzliche Lachen Lawrows aus dem Kreml praktisch bis nach Berlin hören.
Was wird nun passieren? Russland wird seine Forderungen bezüglich der Ukraine voraussichtlich vollständig durchsetzen können: Abtretung des Donbass, Entnazifizierung (was im Klartext heißt, Ende des Selenski- und Oligarchenregimes und faktische Neutralität des Landes) und Entwaffnung der Ukraine, kein NATO-Beitritt, keine westlichen Truppen in der Ukraine. Übrigens hat das Einflussreiche US-amerikanische Rand-Institut für politische Studien, welches das Weiße Haus und das Pentagon berät, schon vor zwei Jahren dringend geraten, sich um jeden Preis mit Russland zu einigen, um überhaupt noch Chancen gegen China zu haben. Dem scheint Trump zu folgen.
KMR