Über den Fall des durch einen von Altparteien besetzten kommunalen Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossenen AfD-Politikers berichtet Haintz.media am 19.8.2025:
„In Ludwigshafen zeigt sich die deutsche Politik von ihrer hässlichsten Seite: Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 ausgeschlossen – ein Schritt, der die Demokratie in Rheinland-Pfalz schwer beschädigt. Verantwortlich dafür ist ein Zusammenspiel von SPD, CDU und einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz, der als Machtinstrument genutzt wird, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Durch administrative Kniffe und fragwürdige Begründungen wird der Wettbewerb systematisch untergraben.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte die Entscheidung nun mit einem Urteil, das nicht nur das passive Wahlrecht verletzt, sondern auch ein alarmierendes Signal für die Freiheit der Wahlen in Deutschland setzt …“
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