Ihre Wunschkandidatin, die linksextreme Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, konnte die SPD als Verfassungsrichterin zwar nicht durchsetzen, doch gelang am vergangenen Donnerstag nun wenigstens die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold, deren radikale Positionen wenig hinter denen der Brosius-Gersdorf zurückstehen. Mit ihrer Ernennung wird das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Schritt vom Recht zur Ideologie tun.
Der Verfassungsrechtler und ehemalige Karlsruher Richter Rupert Scholz hatte seine Partei, die CDU, noch kurz vor der Abstimmung eindringlich vor der Wahl Kaufholds gewarnt. Mit ihr zöge eine Juristin in das Gericht ein, die von vornherein in wichtigen Fragen als befangen gelten müsse. Damit gemeint sind die öffentlichen Aussagen Kaufholds zur Klimaideologie und einem AfD-Verbot. Letzteres dürfte der Hauptgrund sein, warum das Kartell der Altparteien Kaufhold in Karlsruhe sehen möchte. Denn je stärker die AfD bei den Wählern wird, desto lauter werden die Rufe nach einem Verbot der Oppositionspartei. Doch bei einem neutralen, nur dem Rechte verpflichteten Bundesverfassungsgericht hätte ein solcher Antrag wenig Aussicht auf Erfolg. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat beseitigt man nicht eben mal so die politische Konkurrenz.
Daher muss das höchste deutsche Gericht weiter politisiert werden. Hatte Merkel doch schon dafür gesorgt, dass mit der Installation des CDU-Parteisoldaten Stephan Harbarth ein Mann an die Spitze der Institution trat, der für die geflissentliche Umsetzung der Wünsche der Büros der Altparteien stand. Die Urteile zu den Corona-Repressionen, dem Klimaschwindel und der illegalen Massenzuwanderung haben das gezeigt. Gleichzeitig segnete das Gericht die weitere schleichende Einschränkung von Grundrechten und die ausufernde staatliche und halbstaatliche Zensur ab. Recht haben jene kritischen Staats- und Verfassungsrechtler, die das Bundesverfassungsgericht mittlerweile als die größte Bedrohung für die Verfassung sehen.
Brosius-Gersdorf stolperte wegen der gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe bei ihrer Dissertation, nicht wegen ihrer menschenverachtenden Auffassungen zur Tötung von ungeborenem menschlichen Leben. Letztes hätte eine längst im sozialistischen Lager angekommene CDU, die offen mit den Erben der DDR-Mauermörder paktiert, auch nicht gestört. Mit der Wahl der kaum weniger schlimmen Kaufhold hat die Union nun bewiesen, dass ihr der Machterhalt um jeden Preis wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaat. Deutschland geht immer schneller neuen dunklen Zeiten entgegen.
Karl M. Richter