CDU-Verteidigungsexperte und Kriegsbefürworter Roderich Kiesewetter hat sich einmal wieder weit aus dem Fenster gelehnt. Er forderte die Erklärung des „Spannungsfalles“ (Art. 80a GG), um wirkungsvoller gegen angebliche Verletzungen des NATO-Luftraumes durch Russland reagieren zu können. Was allerdings der „Spannungsfall“ mit dem Abschießen von Drohnen o.ä. zu tun haben soll, bleibt ein Geheimnis des Obersten a.D.
Denn selbstverständlich können auch jetzt schon Länder, deren Luftraum von fremdem Militär verletzt wird, darauf mit Waffeneinsatz reagieren. Dies erlaubt das Völkerrecht im Rahmen des Selbstverteidigungsrechtes ausdrücklich. Worum geht es nun also beim „Spannungsfall“?
Der „Spannungsfall“, auf den ggf. der „Verteidigungsfall“ folgen kann (nicht muss), wird durch den Bundestag mit 2/3-Mehrheit erklärt. Welche Maßnahmen dann in Kraft treten, regeln verschiedene Gesetze. Im Wesentlichen geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bundeswehr auf Kriegsstärke aufwachsen und die Einsatzbereitschaft herstellen kann. Flankierend dazu erhält die Exekutive weitergehende Befugnisse, bestimmte Gesetzgebungsverfahren werden vereinfacht, und es können im Falle einer Sicherheitsgefährdung des Bundes Grundrechte eingeschränkt werden. Beschlagnahmen und Dienstverpflichtungen werden möglich. Außerdem kann die Bundeswehr in bestimmten Fällen im Inneren eingesetzt werden. Schließlich tritt die allgemeine Wehrpflicht in Kraft.
Im Grunde ist der „Spannungsfall“ ein Relikt aus dem Kalten Krieg, als die Bundeswehr noch 495.000 Mann aktive Truppe hatte, ein Feldherr für die „Vorneverteidigung“ an der eigenen Grenze und ein Territorialheer für das Hinterland. Für den Kriegsfall war der Aufwuchs der Truppe auf 1,5 Millionen Soldaten vorbereitet, dafür gab es ein funktionierendes Wehrersatzwesen. Voraussetzung für die Durchführung des „Spannungsfalles“ war eine einsatzbereite Armee und eine funktionierende Zivilverwaltung.
All dies ist heute nicht mehr vorhanden. Der „Spannungsfall“ würde auf eine personell und materiell abgewirtschaftete Bundeswehr treffen, sowie auf eine ohnehin jetzt schon vollkommen überforderte Zivilverwaltung. Wie sollte wohl die Aufstellung einer Wehrpflichtarmee aus dem Stand funktionieren? Es fehlt an Unterkünften (Kasernen), Ausrüstung und Waffen, ebenso an Ausbildungspersonal, Übungsplätzen usw. Die Finanzierbarkeit all dessen wollen wir lieber gar nicht erst diskutieren.
Die Frage ist also, ob der „Spannungsfall“ mit seinen Maßnahmen heute überhaupt noch durchführbar wäre. Starke Zweifel daran sind angebracht.
Natürlich weiß ein Roderich Kiesewetter das alles ganz genau. Er ist ja nicht dumm. Warum also redet er von Dingen, die am Ende gar nicht umsetzbar sind? Kiesewetter geht es wahrscheinlich gar nicht um die Rettung des Vaterlandes. Er ist ein typischer Vertreter des Rüstungslobbyismus, dessen Aufgabe es ist, die Milliarden losgebrochener Haushaltsgelder (i.e. Schulden) möglichst gewinnbringend an den militärisch-industriellen Komplex zu bringen. Um diese Gelder immer reichlich fließen zu lassen, ist aber das beständige Schüren der Angst vor dem Krieg und vor dem großen Popanz eines Angriffs Russlands auf Westeuropa vonnöten. Die Bürger sollen mürbe gemacht werden und die immer weiter steigenden Wahnsinnsschulden akzeptieren.
Dass Milliarden in die Rüstung fließen, heißt noch lange nicht, dass auch die Bundeswehr davon profitiert. Derzeit wandern die wichtigsten Waffensysteme, Ausrüstung und Munition in die Ukraine und tlw. nach Israel, wo sie schnell verheizt werden. Denn nur, was verbraucht wird, beschert der Industrie Gewinne. Die Lager der Bundeswehr füllen sich auf diese Weise nicht.
Wer nicht will, dass deutsche Steuergelder weiterhin für fremde Interessen missbraucht werden, muss Kiesewetter und Kollegen in die Schranken weisen. Und es muss mit dem Schreckenspopanz eines russischen Angriffs auf Westeuropa aufgeräumt werden. Denn unserem Land droht nicht Gefahr von außen, sondern von innen, von der eigenen Politik, die verantwortungslose Kriegstreiberei betreibt. Wir brauchen keinen sinnlosen militärischen „Spannungsfall“, sondern Entspannung durch Diplomatie.
KMR