Die SWG hat ihre Erfahrungen mit dem so genannten „Verfassungsschutz“, der sich mittlerweile selbst zu einer Gefahr der demokratischen Grundordnung entwickelt hat. Denn er ist zu einem Instrument des Kartells der Altparteien geworden, um missliebige politische Konkurrenz zu verfolgen und mundtot zu machen. Die Begründungen, die er dabei verwendet, sind zum Teil an Willkürlichkeit und Absurdität kaum zu überbieten. Unter anderem bewertet der „Dienst“ Kritik an der Regierung als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, eine Kategorie, die in keinem Gesetz auftaucht, sondern die sich seinerzeit der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, ein Merkel-Gefolgsmann und CDU-Parteisoldat, ausgedacht hat. Wer den Begriff „Globalisten“ verwendet, ist nach Meinung der Behörde ein „Antisemit“. Als „staatsfeindlich“ wird dort auch gebrandmarkt, wer für einen Frieden mit Russland eintritt, usw.
Auch Dr. Hans-Georg Maaßen, ebenfalls ehemals Chef des Geheimdienstes, musste vor einiger Zeit erfahren, dass seine ehemalige Dienststelle ihn beobachtete und als angeblichen „Rechtsextremisten“ einstuft. Maaßens Akte umfasst 2.500 Seiten und ist bislang als „geheim“ eingestuft. Gegen das Vorgehen der Spitzelbehörde klagt Maaßen beim Verwaltungsgericht. Am Mittwoch veröffentlichte der 62-Jährige zu diesem Anlass auf der Webseite „die-akte-maassen.de“ den Schriftverkehr zwischen den beiden Streitparteien.
Lesen Sie dazu hier einen Beitrag von Apollo-News.