In mehreren Beiträgen haben wir bereits kritisiert, dass in Deutschland zunehmend die Ideologie das Recht verdrängt. Ideologie, die einer radikalen Minderheit dient, nicht aber allen Bürgern des Landes. Dies hat u.a. dazu geführt, dass die Gleichheit vor dem Gesetz, ein Fundament des Rechtsstaates, immer mehr ausgehöhlt wird. In der Politik zeigt sich das darin, dass sich ein Moralismus breit macht, der die Moral des Gesetzes, die vom Allgemeinwohl bestimmt werden muss, ersetzt. Die kürzliche Rede des Bundespräsidenten, die eine veritable Kriegserklärung an die demokratische Opposition und 22 Millionen ihrer Wähler darstellte, hat das beispielhaft gezeigt.
Ausdruck der Ideologie einer Minderheit, die den Staat zu besetzen begonnen hat, ist das „Gender Mainstreaming“, der aktuellen Form des Marxismus. Seine politische Bewegung hat er in der linksgerichteten, intoleranten „LGBTQ+“-Bewegung gefunden, die vorgibt, für die Rechte diskriminierter Menschen einzutreten, tatsächlich aber via Kartell der Altparteien Kritiker und Andersdenkende durch staatliche Repressionen verfolgen lässt.
Wie sehr die angesprochene Ideologie bereits den Staat eingenommen hat, zeigt auch ihre „Regenbogen“-Fahne, die bereits en Masse vor öffentlichen Gebäuden, teils neben, teils anstelle der Bundes- oder Landesflaggen weht. Dass dies zunehmend auch für Gerichtsgebäude gilt, hält Janine Beicht in einem Beitrag für Haintz.media, den Sie hier lesen können, für eine gefährliche Entwicklung.