Die rechtsfreie Masseneinwanderung

Ideologie verdrängt zunehmend das Recht – die Moral, deren einziger Maßstab in der Politik das Allgemeine Wohl sein darf, wird von einem emotionalen Moralismus ersetzt, der nur einer kleinen, linksradikalen Elite dient. Paradebeispiel dieser Verdrängung und Ersetzung ist die verfassungswidrige Massenzuwanderung, die von der „Wir schaffen das“-Kanzlerin Merkel und ihren willigen Helfern und Helfershelfern ins Werk gesetzt worden ist.

Der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider schreibt dazu:

„Zunehmend setzt sich der Moralismus, nicht zu verwechseln mit der Moralität als Triebfeder der Sittlichkeit, gegen das Recht durch, selbst, wie dargelegt, gegen das Verfassungsrecht. »Politik ist ausübende Rechtslehre«, sagt Kant. Der Rechtsstaat ist demgemäß die Wirklichkeit des Rechts. Es gibt keine Moralität gegen das Recht. Das Prinzip der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist die Pflicht, das Recht zu verwirklichen. Nicht jedes Gesetz ist im positivistischen Sinne schon Recht, aber die Gesetze müssen geachtet werden, solange sie nicht geändert sind. Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität und führt in den Bürgerkrieg.“

(Schachtschneider, Karl Albrecht. Erinnerung ans Recht: Essays zur Politik unserer Tage . Kopp Verlag.)

Öfter hat sich auch Schachtschneiders Kollege Prof. Rupert Scholz zu dem Thema geäußert. Nun hat er sich mit einer dringenden Warnung erneut zu Wort gemeldet, wie fassadenkratzer.de am 19.11.2025 meldet: Überschrift: „Die rechtsfreie Masseneinwanderung – Krieg der Herrschenden gegen das eigene Volk“.

Hier geht es zu dem Beitrag.

 

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