In den letzten Tagen häufen sich unsägliche Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP bzw. Hitler. Während früher solche Art der Verharmlosung des NS-Regimes und der Verhöhnung seiner Opfer, die klar den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, den radikalen und extremen Linken vorbehalten waren, so ertönen sie jetzt auch aus den Reihen von CDU und CSU.
Dass angesichts dieser verfassungsfeindlichen Hetze gegen eine demokratische Partei die Staatsanwaltschaften tatenlos bleiben, liegt nicht an der mangelnden Strafbarkeit dieser Äußerungen, sondern an der Politikabhängigkeit der anklagenden Justiz.
Manche Kommentatoren sehen die Begründung der Häufung der oben genannten Vergleiche in der zunehmenden Panik der Altparteien angesichts der wachsenden Erfolge der AfD. Doch greift unserer Meinung nach diese Erklärung zu kurz. Wir sehen darin vielmehr ein systematisches Vorgehen der Kartellparteien und der ihr hörigen Medien.
Der absurde und geschichtsfälschende Narrativ, der aus alldem hervordringt, erscheint allzu klar: Es gelte ein neues 1933 zu verhindern. Damals sei Hitler mit legalen Mitteln an die Macht gekommen. Die demokratischen Kräfte hätten sich allzu sehr an Gesetz und Verfassung gehalten. Wären auch illegale, vermeintlich gleichwohl legitime Mittel bis hin zur Gewalt zur Ausführung gekommen, hätte die Machtergreifung der Nationalsozialisten womöglich verhindert werden können.
Eine unangemessene Interpretation? Kaum geleugnet kann werden, dass in den letzten Jahren die Enthemmung von Gewaltanwendung gegen die AfD permanent zugenommen hat. Fast täglich werden AfD-Politiker, -mitglieder und -anhänger Opfer von Gewalt. Dies reicht von Plakaten mit der Aufschrift „Afdler töten“, die ungestraft auf linken Demonstrationen gezeigt werden dürfen, über Anschläge gegen Personen und Sachen bis hin zu Pilzvergiftungsphantasien eines linksradikalen ehemaligen Ministerpräsidenten. Irgendeine klare und scharfe Verurteilung dieser Gewalt von Seiten der Kartellpolitik und der ihr hörigen Medien musste man stets vermissen. Im Gegenteil wurde die politische Unterstützung der meistens diese Gewalt ausübenden Antifa kontinuierlich erhöht, nicht zuletzt durch staatliche finanzielle Mittel. Selbst aus den Reihen von CDU und CSU hörte man schon Solidaritätsbekundungen für die Gewaltbereiten.
Auch die angeblich „christlichen“ Amtskirchen halten sich bei der Verurteilung von Gewalt gegen die AfD auffällig zurück. Dagegen fallen Funktionäre der EKD und der katholischen Kirche immer mehr in die Hetze gegen Andersdenkende aus dem demokratischen rechten und konservativen Spektrum ein. Jüngst veröffentlichte die EKD ein neues Positionspapier zur Rechtfertigung der Anwendung von Gewalt im politischen Bereich. Eine Interpretation, ob sich dies lediglich auf einen Krieg gegen Russland beziehen soll oder auch andere Fälle eingeschlossen sehen will, wollen wir hier nicht vornehmen.
An diesem Wochenende findet die Neugründung einer Jugendorganisation der AfD in Gießen statt. Es dürfte wohl kein Zufall sein, dass gerade im Vorfeld dieser Veranstaltung die volksverhetzenden Vergleiche der AfD mit den Nationalsozialisten inflationäre Ausmaße annehmen und gleichzeitig die Gewaltaufrufe im Vorfeld der Veranstaltung eskalieren. Wie man hört, werden seitens der Kartellparteien, der Gewerkschaften, der Kirchen und weiterer regierungsnaher NGO´s, mit Hilfe von Bus und Bahn zehntausende „Aktivisten“ in die hessische Stadt befördert, zweifellos zumeist auf Kosten der Steuerzahler. Dabei natürlich auch wieder der „schwarze Block“ der Antifa-Terroristen.
An dieser Stelle sei eine deutliche Mahnung ausgesprochen. Sollte die Gewalthetze gegen die AfD Früchte tragen, es in Gießen zu Verletzten oder gar Toten kommen – was Gott verhüten möge! –, wird der kommende Montagmorgen eine andere Republik vorfinden, als sie es am heutigen Freitag noch ist.
Die Redaktion