Nach monatelangen Hetzkampagnen gegen die AfD durch Kartellpolitik, Medien, Gewerkschaften, Kirchen und NGO´s mit der einhergehenden Gewaltenthemmung (Exzesse von Gießen am 29.11.2025) scheinen die Altparteien nun auch mit weiteren illegalen Mitteln gegen die demokratische Opposition vorgehen zu wollen: In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder pauschal von Wahlen zu kommunalpolitischen Ämtern ausgeschlossen werden, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Dies würde einem de facto Parteiverbot am Grundgesetz vorbei gleichkommen, meinen unabhängige Rechtsexperten.
Hier geht es zu Berichterstattung der JF über den Fall.