Die Hoffnungen, die echte Konservative auf Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit setzten, waren schnell verflogen. Es zeigte sich, dass auch unter ihm das Weiße Haus fest in der Hand der Neokonservativen – Neocons – geblieben war. Diese Neocos stehen für einen rücksichtlosen militärgestützten US-Imperialismus, die fast untertänige Loyalität zu Israel und die vorbehaltlose Unterstützung der New World Oder. Hauptfiguren der Neocons unter Trump sind sein Vizepräsident Vance, Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth, alle mit besten Verbindungen zum digital-militärisch-industriellen Komplex.
Selbst eingefleischteste konservative Unterstützer Trumps haben sich mittlerweile entsetzt von ihm abgewendet. Dazu gehören der ehemalige US-Oberst und Militärwissenschaftler Douglas Mcgregor, der vor einigen Jahren eigens einen Verein für die Wiederwahl Trumps gegründet hatte, der Jurist und Journalist Andrew Napolitano, die Politikwissenschaftler John Mearsheimer und Jeffrey Sachs und der Ex-Offizier und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter.
Mcgregor ist wie den anderen kritischen US-Experten klar, dass die Neocos mit Konservatismus so viel oder wenig zu tun haben, wie eine Kuh mit der Weltraumfahrt. Die Necons gehen zurück auf den deutsch-amerikanischen Philosophen Leo Strauss, der nach dem Zweiten Weltkrieg eine elitäre Schar begabter Studenten um sich scharte, um die oben beschriebenen Ziele in der amerikanischen Politik dauerhaft durchzusetzen. Strauss` schlaue Schüler – ursprünglich überzeugte Trotzkisten – wurden gezielt in staatliche Karrieren geschleust und tauchten in allen US-Regierungen seit Anfang der 1970-er Jahre an maßgeblichen Stellen auf. Dabei war ihnen die politische Ausrichtung der jeweiligen Regierung egal, Hauptsache, die Ziele der Neocons – US-Imperialismus und bedingungslose Israel-Loyalität – blieben maßgeblich. Unter Biden zählten Außenminister Tony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland zu den Triebfedern der Neoco-Politik.
Nachdem es noch im Wahlkampf 2024 so ausgesehen hatte, als ob Trump mit dem „Deep State“ und der Neocon-Clique im Weißen Haus aufräumen wollte, stellte sich nach seiner Amtsübernahme das genaue Gegenteil heraus. Fast alle Gestalten in der Umgebung des Präsidenten blieben Straussianer. Die rücksichtslose Kriegspolitik, die Trump heute verfolgt und die geradezu unterwürfige Haltung zu Israel zeigen dies.
Die deutsche Rechte begibt sich auf einen gefährlichen Irrweg, wenn sie meint, Trump würde eine konservative Agenda verfolgen. Der Präsident selber ist ein Geschäftsmann – und so betreibt er seine Politik, auch zum Vorteil seines eigenen Unternehmens. Innenpolitisch hat er einige Handlungsfreiheit, in der Außenpolitik allerdings unterliegt er vollkommen der Führung der Neocons. Und wehe, er würde sich von ihrem Kurs verabschieden. Hinter ihnen lauert der Tiefe Staat, die Geheimdienste und das Militär. Das Beispiel JFK wirkt bis heute nach.
So ist auch die Anbiederung des Weißen Hauses an die europäische Rechte – einschließlich der AfD in Deutschland – lediglich ein Vehikel, die Neocon-Politik auch dort durchzusetzen. Es wäre ein fataler Irrweg, sich dem anzuschließen. Zuletzt hat Venezuela gezeigt, dass die USA ohne jede Rücksicht das Recht brechen, um ihre Macht und Interessen global durchzusetzen. Niemand sollte glauben, dass das gegenüber Deutschland, unter welcher Führung auch immer, anders wäre.
Karl M. Richter