Das Chaos im Gefolge des Terroranschlages gegen die Stromversorgung in Berlin, dieser „Failed City“, wird zweifellos keine Konsequenzen für die politische Führung haben. Auch hier funktioniert das übliche Narrativ wie bei vergleichbaren Fällen: „Träten die Verantwortlichen zurück, würde das nur Wasser auf die Mühlen der `Rechten´sein und der AfD nützen – und das acht Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus“. So bleiben alle Versager fröhlich in ihren Ämtern.
Dabei wäre der Rücktritt wenigstens des für die Katastrophenhilfe verantwortlichen Senators und des Regierenden Bürgermeisters geboten. Doch diese Leute lassen sich lieber mit so genannten, wegen Kinderpornographie verurteilten „Dragqueens“ ablichten und feiern medienwirksam bei LTBQ+ Veranstaltungen, mit regenbogenfarbenen Fächern wedelnd.
Dass Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr, Rotes Kreuz und Technisches Hilfswerk nach Kräften ihre Pflicht tun, ist unbestritten. Ihnen ist zu danken, ebenso wie den freiwilligen Helfern. Sie alle leiden darunter, dass sie von Politikern im Stich gelassen werden, deren Lieblingsprojekte Gendertoiletten, Fahrradwege in Peru und der „Kampf gegen rechts“ sind.
Dass die Bundeswehr zu einer substantiellen Hilfeleistung im Katastrophenfall personell und materiell nicht mehr in der Lage ist, muss hier eigentlich gar nicht erwähnt werden. Wir müssen das leider unter der Rubrik „Zerschlagung der Landesverteidigung nach 1990“ abhaken. Die Masse der notwendigen Ausrüstung befindet sich mutmaßlich sowieso in der Ukraine. Schließlich warnte der Bundeskanzler dieser Tage vor einer dortigen Energiekrise, während er zu der Berliner Katastrophe bisher geschwiegen hat. Es ist eben für diese Regierung alles wichtiger als Deutschland und die Deutschen.
Wir wollen an dieser Stelle auch nicht den in sozialen Medien kursierenden Berichten nachgehen, wonach in den betroffenen Berliner Stadtteilen Insassen von Flüchtlingsunterkünften angeblich mir nichts dir nichts in Hotels evakuiert worden sein sollen, während Einheimische bis zum Greisenalter in Turnhallen untergebracht wurden. Wir können den Wahrheitsgehalt von hier aus nicht beurteilen und schließen uns deshalb den Behauptungen vorläufig nicht an.
Die Farce, dass Bürgern ohne Strom und Heizung von der Politik „verbilligte“ Hotelzimmer angeboten gewesen sein sollen, wovon die Gastronomie allerdings nichts wusste, ist dagegen belegt. Ebenso der Witz, dass den Betroffenen die „Hotelsteuer“ von ein paar Euro Fuffzig erlassen werden soll.
Dringend aber muss die Frage eine Antwort finden, warum die sich zu dem Terroranschlag bekennende linke Antifa-Gruppe „Vulkan“, die seit Jahren unbehindert ihr Unwesen treiben kann, bisher nicht mit größerem Nachdruck verfolgt worden ist. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Dr. Hans-Georg Maaßen spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einem Skandal. Wir wissen freilich, dass der Linksextremismus offensichtlich unter den derzeit herrschenden politischen Verhältnissen Narrenfreiheit genießt. Im Gegenteil wird die linksterroristische Antifa vom Kartell der Altparteien, einschließlich der Union, geradezu hofiert. Die Reaktionen nach den linksextremen Ausschreitungen gegen die AfD in Gießen lassen darauf schließen, dass Gewalt gegen die konservative Opposition in Deutschland von nicht Wenigen mittlerweile toleriert wird.
Wir erinnern zum Beispiel daran, dass ein ehemaliger Ministerpräsident im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darüber schwadronierte, einem von ihm besonders gehassten AfD-Politiker giftige Pilze verbreichen zu wollen. Übrigens werden diese Mordphantasien vor Millionenpublikum strafrechtlich ungeahndet bleiben, wie eine politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft entschieden hat.
Derselbe ehemalige Ministerpräsident und heutige Vizepräsident des Bundestages leugnet übrigens die linksextreme Urheberschaft des Berliner Anschlages trotz gem. Bundeskriminalamt authentischem Bekennerschreiben. Das wundert nicht, stammt er doch aus demselben geistigen Augiasstall wie die Stromkabelkapper.
Nach linksextremem Anschlag auf Infrastruktur: Wolfram Weimer sieht keinen Grund, Förderung von Terroranleitung zu überprüfen
Nur nebenbei sei erwähnt, dass der wegen Korruptionsvorwürfen umstrittene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) den Antifa-Verlag „Unrast“ im Rahmen des „Deutschen Verlagspreises“ mit 50.000 Euro förderte. Der Verlag publizierte auch schon Anleitungen zum Linksterrorismus. Aber auch in Anbetracht des linksextremen Anschlags auf die Berliner Infrastruktur möchte Weimer, so die Auskunft der Regierung, die Förderung nicht überprüfen. Also, passt doch.
Fein raus sind in Berlin jetzt die „Prepper“, die ihre Wohnungen und Keller mit diversen Überlebensmaterialien für den Notfall gefüllt haben. Wer einen spritbetriebenen Stromgenerator, Heizlüfter, Gaskocher usw. sein eigen nennen kann, darf in dieser Krise gelassen bleiben. Da lässt man sich aus dem Wohlgefühl des Rechthabens doch gerne mal als Aluhutträger und Rechtsextremist beschimpfen. Hauptsache, es ist warm.
Karl M. Richter