Seit Jahren fordert der Deutsche Steuerzahlerbund, die Verschwendung öffentlicher Mittel als Veruntreuung unter Strafe zu stellen. Doch es verwundert kaum, dass sich dafür im Bundestag bisher keine Mehrheiten gefunden haben, würde dann doch so mancher Politiker seine eigene Verurteilung möglich machen.
Aber auch Machtmissbrauch im Allgemeinen bspw. durch vorsätzlichen Verfassungsbruch, Zensur, Verfolgung Andersdenkender oder andere staatliche Willkürmaßnahmen sind bis heute nicht strafbar. Die Politik hat sich bisher dagegen wirkungsvoll geschützt. Um das zu ändern, hat Dr. Hans-Georg Maaßen jetzt einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, den er in dem folgenden Video erläutert. Zumindest die letzte noch verbliebene rechtsstaatliche Partei im Bundestag sollte sich den auf die Fahnen schreiben.