Günthers Äußerungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur, Verboten und Gleichschaltung der Medien im Interesse der Regierenden in der Talkshow von Markus Lanz waren keine Entgleisung, sondern ein wohl kalkulierter Versuchsballon, wie die öffentliche Meinung in Deutschland darauf reagieren würde. Dass der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident nichts anderes als die Agenda des Parteienkartells verkündete, kann man schon daran ablesen, dass von dort, einschließlich des CDU-Chefs und Bundeskanzlers, keinerlei Widerspruch kam.
Der Demokratiebegriff der Herrschenden nähert sich immer weiter dem der DDR an. Dort galt als Demokrat, wer Sozialist, also ideologiekonform war. Wer kein Sozialist war, war Staatsfeind und musste eliminiert werden. Dass praktisch jedwede rechts oder konservativ orientierten politischen Auffassungen vom herrschenden linken Parteienkartell mehr oder weniger automatisch als demokratie- und damit staatsfeindlich eingestuft werden, ist längst so etwas wie Allgemeingut geworden.
Günther hat sich in seiner Eigenschaft als Chef einer Landesregierung klar für eine Gleichschaltung der Medienlandschaft ausgesprochen. Ihm ist ein Dorn im Auge, dass unabhängige Journalisten die Kreise der Herrschenden stören und ihnen ins Handwerk pfuschen. Wie der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau bei „Nuis“ sagte, kommt dabei ein Konzessionssystem heraus, dass aus vergangenen deutschen Diktaturen nur allzu bekannt war. Der Staat bestimmt, was Journalismus ist, wer als Journalist bezeichnet werden darf und als solcher tätig werden darf und zwar nur insoweit, als er die vom Staat vorgegebenen Ideologiestandards einhält. Andernfalls drohen Zensur, Verbot, Bestrafung.
Mit dem Grundgesetz, der Demokratie und dem Rechtsstaat hat das natürlich nichts mehr zu tun. Wer die Meinungsfreiheit abschafft, schafft die Demokratie ab. Beide sind voneinander nicht zu trennen. Das berühmte Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt an dieser Tatsache keinerlei Zweifel offen.
Günthers Äußerungen, so Vosgerau, könnten auch als verfassungsfeindliche Bestrebung aufgefasst werden. Denn im Gegensatz zu einem einfachen Bürger, hat der Träger der Staatsgewalt – und als solcher hat Günther sich expressis verbis geäußert – die Machtmittel, um die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung tatsächlich zu beseitigen. Doch der so genannte „Verfassungsschutz“ wird sich dafür natürlich nicht interessieren, da er unter der Befehlsgewalt der Kartellpolitik steht.
Nicht nur in den alternativen Medien, auch in vielen des Mainstreams, haben Günthers gefährliche Äußerungen teils sehr scharf verurteilende Reaktionen hervorgerufen. Auch der Deutsche Journalistenverband zeigte sich entsetzt. Unterstützung erhielt Günther hauptsächlich aus den Kreisen des Parteienkartells, die ein Interesse an der Umsetzung der Zensur, Verbots- und Unterdrückungsagenda des Daniel Günther haben.
Man kann für die Freiheit in diesem Land nur hoffen, dass die Klage, die „Nius“ inzwischen gegen den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht hat, Erfolg haben wird. Der von den Verbotsdrohungen des Ministerpräsidenten unmittelbar betroffene Chef des Nachrichtenportals „Nius“, Julian Reichelt, ruft nun die gesamte deutsche Presse zum Widerstand auf. Alle rechtstreuen und freiheitsliebenden Bürger sollten sich dem anschließen.
Karl M. Richter