Es geschieht nicht oft, dass wir Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zustimmen. Wenn er aber sagt, dass das derzeitige Vorgehen der Großmächte die Welt „zu einer Räuberhöhle“ mache, hat er Recht. In einem Interview im Weißen Haus erklärte US-Präsident Donald Trump: „Ich brauche kein Völkerrecht“. Als einzige Begrenzung seines Handels sehe er seinen „Verstand“. Was für eine ungeheuerliche, gefährliche wie anmaßende Haltung! Die Aktion in Venezuela war klar und eindeutig völkerrechtswidrig und beinhaltete darüber hinaus Kriegsverbrechen. Dass dies von Seiten mancher auch deutsche Politiker mit „Notwehr“ zu rechtfertigen versucht wird, ist unfassbar.
Wer allerdings Trumps Inaugurationsrede vom Januar 2025 gehört hat, darf sich über das, was er heute international aufführt, nicht wundern. Trump lobte damals William McKinley (regierte 1897-1901) als großen Präsidenten und Vorbild. McKinley galt bis dahin allerdings als einer der größten Schurken der amerikanischen Geschichte. Ein rücksichtloser Imperialist, der Gewalt als Durchsetzung der globalen Ziele der USA uneingeschränkt befürwortete. Er war es auch, der zuerst die Annexion Kanadas und Grönlands in Spiel brachte. Das ist also Trumps geistiger Stichwortgeber!
Ebenfalls William McKinley war es, der 1898 die völkerrechtswidrige Annexion der Pazifikinsel Hawaii verfügte, wofür sich Präsident Bill Clinton einhundert Jahre später noch ausdrücklich entschuldigte. Nach der Einverleibung wurde die Kultur der einheimischen Polynesier systematisch zurückgedrängt, auch durch Einwanderung aus den USA, Japan und China. Auf diese Weise wurden die Indigenen zur Minderheit degradiert. Als gewünschtes Ergebnis brachte die Volksabstimmung im Jahre 1959 dann eine klare Mehrheit für die Eingliederung Hawaiis in die USA als 50. Bundesstaat. Heute kämpfen die Einheimischen auf fast verlorenem Posten für die Erhaltung ihrer Kultur und politischen Selbständigkeit.
Trump will sich nun also den Halunken und Völkerrechtsverbrecher McKinley zum Vorbild nehmen und Hawaiianische Palmen auch auf Grönland pflanzen. Offensichtlich stellt er sich das Vorgehen dort ähnlich wie im Pazifik vor: Annexion durch militärische Besetzung, dann Fremdbesiedelung und Zurückdrängung der Inuit, bis auch dort die Zeit reif ist für eine Pseudo-Volksabstimmung zur Eingliederung in die USA.
Steinmeier hat Recht, das ist nichts als Räubertum übelster Sorte. Es ist schlimm genug, dass auch manche Politiker in Deutschland dem das Wort reden. Die Äußerungen von Bundeskanzler Merz hinsichtlich der möglichen Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland – und zwar nicht, um die USA abzuschrecken, sondern um Trumps Politik zu unterstützen und die Gefahr einer herbeiphantasierten russischen Invasion abzuwehren – spiegeln eine politische Haltung wieder, die an Piraterie und Freibeutertum erinnert.
Vor mehr als 70 Jahren prognostizierte Carl Schmitt den Niedergang des Völkerrechtes und dessen Ersetzung durch eine neue Raumordnung, mit der die Großmächte die Welt unter sich aufteilen. Das Grundprinzip dieses „Nomos der Erde“; wie Schmitt diese Ordnung nannte, ist die Macht, die sich das Recht untertan macht. Es steht zu befürchten, dass das jetzt Wirklichkeit wird.
SE