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Carl Schmitt prognostizierte in seinem Buch „Nomos der Erde“ (1950) das Ende des Völkerrechtes und dessen Ersetzung durch eine neue „Raumordnung“, in der die Großmächte die Erde unter sich aufteilen und gleichzeitig eine neue Rechtsordnung setzen, die ihre Macht diktatorisch durchsetzt und absichert. Dies scheint nun Wirklichkeit zu werden.
Der skurril wirkende „Friedensrat“ Trumps, der auf der diesjährigen Tagung des „Word Economic Forum“ (WEF) im Schweizerischen Davos implementiert wurde, könnte ein Ausdruck dieser Entwicklung sein. Es handelt sich um eine Art „Pax Americana“, in der sich die kleinen Staaten schutzsuchend um die Großmacht USA scharen, unter gleichzeitiger Aufgabe ihrer Unabhängigkeit und Gleichberechtigung.
Das Grundprinzip dieser „Pax Americana“ ist die Macht, man könnte auch sagen, die Gewalt. Atom- und Militärmacht sind seine konstituierenden Prinzipien, jedes Recht hat sich dieser Macht unterzuordnen.
Trump hatte ja vorher bereits im Weißen Haus verlauten lassen, dass ihn das Völkerrecht nicht schere, sein Maßstab sei einzig sein eigener Verstand. Ob hier der Begriff „Cäsarenwahn“ angebracht ist, mag dahingestellt sein, gleichwohl scheint es so zu sein, dass diese Haltung im Westen jetzt allgemeine Akzeptanz findet.
Dass zumindest vorübergehend der Grönland-Konflikt beigelegt wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NATO nur noch eine lebende Leiche ist. Der Nordatlantikvertrag ist in Wirklichkeit schon Makulatur. Auch damit scheinen die Europäer sich abgefunden zu haben. Man kann prophezeien, dass die Europäische Union denselben Weg gehen wird. Die neue Rumordnung der Großmächte wird irgendwelche separatistischen Tendenzen nicht dulden.
Dieser neue „Nomos der Erde“ bedeutet aber einen Rückfall in vormoderne Zeiten, in die Epochen vor dem Dreißigjährigen Krieg. Der Westfälische Friede von 1648 sollte ein „Jus Publicum Europaeum“ begründen, das die Wiederholung ähnlicher Katastrophen verhindern sollte. Das Ende der Religionskriege durch die Bekenntnisfreiheit, die grundsätzliche Anerkennung der Gleichberichtigung der Staaten und Nationen mit dem Regelwerk einer „Einhegung“ (Schmitt) militärischer Konflikte in Form der Haager Landkriegsordnung und später der Genfer Konvention sowie dem grundsätzlichen Willen, Konflikte friedlich zu lösen, waren seine wesentlichen Elemente.
Nach den Katastrophen der Weltkriege, in denen die „Einhegung“ der militärischen Konflikte bereits in den unmenschlichen und barbarischen ideologischen Auseinandersetzungen zerschlagen worden war, sollte zunächst der Genfer Völkerbund und nach seinem Scheitern dann die Vereinten Nationen an das „Jus Publicum Europaeum“ anschließen. Auch seinen Niedergang erleben wir jetzt.
Die oft beschworene „Regelbasierte Weltordnung“ ist passé. Heute bestimmt wieder Derjenige, der die meisten und modernsten Waffen in seinen Arsenalen hat. Wer sich dem nicht anzupassen bereit ist, wird die Konsequenzen mit Gewalt zu spüren bekommen.
Die einzige Chance, die wir jetzt noch haben, ist, dass die Völker der Welt begreifen, dass dieser neue „Nomos der Erde“ im Wesentlichen ihre Versklavung bedeutet, für viele wohl auch den Untergang. Die so genannten „Führer“ der Welt, die Trumps, die Putins und, Xis und ihre Adepten, kennen nicht mehr die Sittlichkeit und Moral, die sich im Völkerrecht widerspiegelte, sondern nur noch die Gier nach Macht und Geld. Es wird eine Frage des Überlebens der Nationen sein, sich ihrer noch rechtzeitig zu entledigen.
Karl M. Richter
Bild: Die Eidesleistung des Friedens von Münster am 24. Oktober 1648 zwischen Spanien und den Niederlanden als Teil des Westfälischen Friedens. Gemälde von Gerard ter Borch, 1648.