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2026 geht es für die AfD um viel: In fünf Landtagswahlen könnte sie erheblich zulegen; in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind sogar absolute Mehrheiten und damit Ministerpräsidenten drin. Die Partei sollte deshalb jetzt schwere Fehler vermeiden. Dazu gehört, sich in der Außenpolitik nicht in einen übertriebenen pro-amerikanischen und pro-israelischen Kurs zu verbeißen.
Es ist bekannt, dass die amerikanischen Neocons – die keine Konservativen sind – versuchen, auf die europäische Rechte Einfluss zu nehmen und Unterstützung für den imperialistischen Kurs der US-Regierung zu gewinnen. Dabei werden nationale und patriotische Töne angeschlagen. Offen werden auch Rechtsparteien wie die AfD unterstützt und gegen Angriffe und Verfolgungen in Schutz genommen. Was vordergründig sympathisch wirkt, sollte auf den zweiten Blick zur Vorsicht mahnen. Im Schlepptau des Köders finden sich zwei scharfe Angelhaken: Der US-Imperialismus und die nicht weniger imperialistische Regierung Netanjahu in Israel.
Beides ist zweifelhaft. Das Weiße Haus hat unter Trump das Völkerrecht endgültig suspendiert. In dem auf dem kürzlich stattgehabten WEF-Treffen in Davos proklamierten „Friedensrat“ sollen Willige gesammelt werden, die sich uneingeschränkt der globalen Machtpolitik der USA beugen und dabei die eigenen Interessen vergessen. Dieser „Friedensrat“ soll die Vereinten Nationen ersetzen und einer neuen globale Raumordnung dienen, in der die Großmächte die Erde unter sich aufteilen. Mit wirklichem Frieden hat das nichts zu tun.
Es ist keinesfalls in deutschem Interessen, sich den USA in dieser Hinsicht auszuliefern. Bedauerlicherweise hat AfD-Vorsitzende Alice Weidel im Falle einer Regierungsübernahme im Bund einen Beitritt zu dem „Friedensrat“ angekündigt.
Der zweite Fehler ist der Schulterschluss mit der Regierung Netanjahu in Israel. Netanjahu wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag schwerer Völker- und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beschuldigt. Ein Haftbefehl wurde gegen ihn erlassen. In Israel selbst steht Netanjahu wegen Korruption vor Gericht. Im Land gibt es mittlerweile eine breite Opposition gegen den Ministerpräsidenten, nicht zuletzt wegen des brutalen Vorgehens seiner Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.
Drittens kommen aus der AfD jetzt Forderungen, in Deutschland eine Polizeitruppe aufzustellen, die wie die US-Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Zuwanderer vorgeht. In den Medien wird Beamten der ICE nach mehreren Todesfällen brutales und rechtswidriges Vorgehen in mehreren Städten der USA vorgeworfen. Nachdem Präsident Trump die ICE bisher uneingeschränkt unterstützt hat, ist er nach dem öffentlichen Protest auch aus konservativen Kreisen und Gesprächen mit Gouverneuren und Senatoren auf deutliche Distanz gegangen, wie die JF berichtet. Bei aller Notwendigkeit, auch in Deutschland gegen die illegale Zuwanderung und Migrantengewalt vorzugehen: Dies hat ausschließlich auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit zu geschehen. Die amerikanische ICE ist hier ein denkbar schlechtes Vorbild.
Die AfD ist angetreten, auch nach außen deutsche Interessen zu vertreten. Sie tut es nicht, wenn sie sich sehenden Auges in die Hände der US-Neocons begibt, die, wie beschrieben, sehr eigennützige und durchsichtige Ziele verfolgen. Eine distanziertere Haltung ist notwendig, wenn nicht viele Wählerstimmen wieder verloren gehen sollen. Außerdem sollte die Partei hier nicht eine allzu offene Flanke für ihre Gegner präsentieren.
Stephan Ehmke