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Bei der Bewertung von Politikern muss man heutzutage vorsichtig sein. Mit dem Strafrechtsparagraphen 188 hat sich die Klasse der Mächtigen ein Sonderrecht geschaffen, mit dem sie sich gegen Kritik abschirmt. Aktuelle Fälle zeigen, dass nicht viel dazugehört, um bereits mit relativ harmloser Satire vor den Kadi gezerrt zu werden und möglicherweise Hausbesuche durch die Polizei zu gewärtigen (siehe z.B. die Affäre „Ich hasse Meinungsfreiheit“ der Nancy Faeser).
Die zunehmende Kriminalisierung der Meinungsäußerung, die nach Auffassung führender Staatsrechtler verfassungswidrig ist, bringt immer mehr Bürger dazu, Angst zu haben, ihre Meinung offen zu sagen. Nach aktuellen Umfragen sind es bereits 46% der Deutschen. Sogar 60% geben an, bei Meinungsäußerungen vorsichtig zu sein, weil sie negative Konsequenzen befürchten.
Das ist für eine Demokratie natürlich schandbar. Doch die Kartellpolitik in Deutschland hat schon ihre Gründe, warum sie die Meinungs- und auch Pressefreiheit mit Zensur und Verboten einschränken will. Denn Ansätze auch zu harscher Kritik gibt es zur Genüge.
Dies betrifft bei weitem nicht nur die fachliche Qualität der Regierenden und Parlamentarier. An dieser Stelle wollen wir nicht noch eine Untersuchung einschieben, wer von den „Verantwortlichen“ in Bund und Ländern gar keine oder nur eine ungenügende Schul- und Berufsausbildung vorzuweisen hat, ganz zu schweigen von der aktiven Teilnahme am Produktionsprozess der Wirtschaft.
Zu reden ist auch von der moralischen Qualität der Politiker. Und damit meinen wir nicht nur die üblichen falschen Wahlversprechen, die nicht selten auch in glattes Lügen abgleiten. Oder die ein und anderen Fehltritte mit Alkohol oder Frauen bzw. Männern. Hier geht es um glatten Schwindel und Betrug.
Der Leser errät es, wir sprechen von den berühmten „Plagiateuren“ bei Doktorarbeiten oder sonstigen wissenschaftlichen bzw. populären Publikationen. Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber aus der Schweiz hat in der Vergangenheit so manchen Fälscher und Betrüger „zur Strecke“ bringen können.
Gestern wurde bekannt, dass der Thüringische Ministerpräsident Mario Voigt seinen Doktortitel von der TU Chemnitz aberkannt bekommen hat, wegen falscher oder nicht gekennzeichneter Zitate, aber auch wegen fachlicher Mängel. Man wird das sehr sorgfältig geprüft haben, denn man brauchte rund eineinhalb Jahre dazu. Der Betroffene will das nicht hinnehmen und dagegen klagen. Das ist sein Recht.
Doch Voigt ist nur der letzte in der Reihe prominenter Politiker in verantwortlichen Positionen, denen dasselbe Schicksal zu Teil wurde. Ihnen nutzten auch Klagen nichts mehr.
Bekannte Fälle auf Bundesebene waren:
- Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Der ehemalige Verteidigungsminister verlor seinen Titel 2011 nach massiven Plagiatsfunden.
- Annette Schavan (CDU): Die damalige Bundesbildungsministerin musste 2013 zurücktreten, nachdem ihr die Universität Düsseldorf den Titel wegen „vorsätzlicher Täuschung“ entzogen hatte.
- Franziska Giffey (SPD): Die ehemalige Bundesfamilienministerin verzichtete 2020 zunächst auf das Führen des Titels; 2021 wurde ihr der Grad durch die FU Berlin offiziell aberkannt.
- Silvana Koch-Mehrin (FDP): Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments verlor ihren Titel 2011.
Weitere Politiker (Auswahl):
- Bijan Djir-Sarai (FDP): Dem heutigen FDP-Generalsekretär wurde der Titel 2012 von der Universität Köln entzogen.
- Martin Huber (CSU): Der CSU-Generalsekretär verzichtete 2022 auf seinen Doktorgrad, nachdem die Universität München Mängel festgestellt hatte.
- Jakob Kreidl (CSU): Dem ehemaligen Landrat wurde der Titel 2014 nach einer Prüfung durch VroniPlag Wiki aberkannt.
In anderen prominenten Fällen wie bei Ursula von der Leyen (CDU) oder Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurden zwar Mängel gefunden, die Universitäten entschieden jedoch gegen eine Aberkennung des Titels.
Darüber, wie viele unerkannte Fälle sich noch in Regierungen und Parlamenten herumtreiben, kann man nur spekulieren. Die bisher bekannten lassen jedoch auf eine deutlich überzufällige Häufung schließen. Nun, bei Vielen hat auch die Überführung des Betruges nicht zum Ende der Karriere geführt. Auch so ein auffälliges Zeichen der Zeit.
Nichtsdestotrotz fällt die heute politische Klasse vor allem durch Moralinsäuerlichkeit auf. Auch dort hat das „Gutmenschentum“ heftig um sich gegriffen. Besonders merkt man das im Moment an der Herabwürdigung und Beschimpfung von Politikern einer gewissen Oppositionspartei.
Wir meinen, diejenigen, die sich in diesem Bereich mit einem großen Mundwerk zu profilieren versuchen, seien auf die obigen Fälle von Schwindel und Betrug hingewiesen. Sie alle, direkt betroffen oder nicht, sollten sich hin und wieder die Zehn Gebote des Christentums zu Gemüte führen, insbesondere das achte in diesem Katalog. Das hülfe bei der Ausbildung eines moralischen Gewissens und bei der Erkenntnis, dass – neben Ehrlichkeit – auch Maß und Bescheidenheit politische Tugenden sein sollten.
Karl M. Richter