Der ganz offensichtlich dem Cäsarenwahn verfallene US-Präsident Trump verkündete unlängst aus dem Weißen Haus das Ende des Völkerrechtes. „Interessiert mich nicht“, sagte er und gab als einzige Grenze seines politischen Handelns seinen Verstand an, an dem man nach den Kanada- und Grönlandphantasien des Präsidenten freilich zweifeln kann.
Trump steht – wie Putin übrigens auch – für einen neuen „Nomos der Erde“ (C. Schmitt), der anstelle des Völkerrechtes die Macht durch Gewalt proklamiert. Nun zählt nicht mehr das Recht, sondern nur noch die stärkeren Bataillone. In seinem „Friedensrat“ (Orwellsprech, in Wahrheit ein Kriegsrat) will der US-Präsident Vasallen sammeln, die ihm bei seinen zu erwartenden Kriegen willig Dienst leisten.
Am vergangenen Donnerstag ist der Möchtegern-Führer Europas, Friedrich Merz, auf diese Linie eingeschwenkt. Während man sich vordergründig vom US-Präsidenten distanziert, hat man in Wahrheit dessen Ideologie bereits voll übernommen. Merz redete im Bundestag von der „Sprache der Machtpolitik“, die „wir“ wieder lernen müssten. Mit „wir“ meinte der Deutschland und die EU. Die „Sprache der Machtpolitik“ aber ist die Sprache der Gewalt. Da die Bundesregierung qua deutschem Grundgesetz wie alle Politik auf das dort niedergelegte Recht (einschließlich des Völkerrechts, das jede Gewalt ächtet) verpflichtet ist und dem jede Macht unterworfen ist und diese begrenzt, könnten Merz Äußerungen auch als verfassungsfeindlich interpretiert werden.
Hören Sie zu dem Thema hier einen treffenden Kommentar vom Sender Auf1.