Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift „Zur Zeit“ Nr. 5/2026.
von Bernd Kallina
„Mitteleuropa und damit sein Zentralland Deutschland befinden sich ohne Zweifel inmitten eines der großen Spannungsfelder weltweiter Strategien“ General Andre Beaufre in: „Abschreckung und Strategie“, 1964.
Januar 2026: Wir erleben „in Echtzeit die Entstehung einer neuen Weltordnung. Epochale Grundsätze gelten nicht mehr,“ so Roger Köppel im Leitartikel der Schweizer „Weltwoche“ (15. Jänner 2026) in historischer Rückschau: „Nach dem 2. Weltkrieg teilten sich die Gewinner, die USA, die Sowjetunion und Großbritannien, die Welt unter sich auf. Ihre Abmachungen hatten bis 1989 Bestand. Dann ging die Sowjetunion pleite, fiel auseinander. Die Amerikaner herrschten allein“. Eine der sich daraus ergebenden Folgen: Die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990.
Die Vergegenwärtigung dieser Groß-Zusammenhänge eignet sich ganz gut für einen Blick zum Thema „Neutralität als deutsche Option nach 1945“. Die Kurzantwort vorab lautet: Es gab in der fraglichen Zeitstrecke zwar unterschiedliche Phasen, in denen politische Neutralitätskonzepte für das seit 1945 geteilte Land eine Rolle spielten. Eine realpolitische Umsetzung dieser Konzepte kam jedoch nicht zustande. In Abwandlung eines trefflichen Bismarck-Zitats über das Wesen der Politik, nämlich sie sei „die Kunst des Möglichen“, erwies sich die Neutralitäts-Option als – leider – „Kunst des Unmöglichen“! Ob sie angesichts des aktuellen Wandels der internationalen Politik in Richtung „Multipolarität“ heute oder in Zukunft ein Modell sein könnte, ist offen, erscheint dem Autor dieser Zeilen aber eher unwahrscheinlich.
In der unmittelbaren Nachkriegszeit bis zur Gründung der beiden deutschen Teilstaaten (Bundesrepublik Deutschland, BRD, und Deutsche Demokratische Republik, „DDR“) waren vielfältige Überlegungen in Richtung Neutralität vor allem in der Ablehnung einer dauerhaften Teilung Deutschlands durch die Siegermächte begründet. Realpolitisch entwickelte sich die Lage aber so, dass sich im Gefolge der Doppelgründung von BRD und „DDR“ im Jahre 1949 faktisch eine jahrzehntelang anhaltende Teilung des Landes durchsetzte. Letztendlich hatten die vier Siegermächte in den Besatzungszonen den Gang der zeitgeschichtlichen Entwicklung im Kern bestimmt.
Die darauf folgende Phase bis zur Aufnahme beider deutscher Teilstaaten in das westliche NATO- Bündnis (BRD: 6. Mai 1955) und in den östlichen Warschauer Pakt („DDR“: 14. Mai 1955) war eine Zeitstrecke erneuter Neutralitätsdiskussionen. Es ging um die Frage, wie sich eine Wiederbewaffnung und militärische Blockvereinnahmung der deutschen Teilstaaten überhaupt mit einer Wiedervereinigung vereinbaren ließen bzw. eben nicht.
Während Konrad Adenauer einen klaren Kurs der Westbindung im umfassenden Sinn verfolgte und gegen Widerstände staatsmännisch durchsetzte, forderten andere Kräfte, u. a. die „Gesamtdeutsche Volkspartei“ (GVP) mit Gustav Heinemann, die 1956 verbotene „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD), sie war stark an der „DDR“ und der SED orientiert, sowie Teile der SPD, die Neutralität Deutschlands. Bei den Sozialdemokraten gab es darüber hinaus auch Strömungen gegen den NATO-Beitritt und Skepsis gegenüber der Westintegration seitens des Flügels von Kurt Schumacher. Aber selbst in der Adenauer-CDU existierten abweichende Stimmen in Richtung deutsche Einheit durch Neutralität: Die Rede ist von Jacob Kaiser, Vorsitzender der Ost-CDU, der von 1949 bis 1957 als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen fungierte. Er sah in seinem Verständnis von „Neutralität“, auch als „Blockfreiheit“ oder „Bündnislosigkeit“ bezeichnet, ein Mittel zum Zweck, d. h., ein politisches Instrument, um die Sowjetunion für die Wiedervereinigung zu gewinnen.
Am rechten Rand des Parteienspektrums brachte die „Deutsche Gemeinschaft“ (DG) unter der Leitung von August Haußleiter die Idee eins neutralisierten Deutschlands ein. So lehnte Haußleiter vehement die Integration der BRD in das westliche NATO-Bündnis ab. Er sah die Rolle eines neutralen Deutschlands als Puffer zwischen den Ost-West-Mächten. Bei der „Deutschen Reichspartei“ (DRP) gab es heftige Diskussionen über die Form von Deutschlands Zukunft als wiedervereinigter Staat, aber „in den 1950er und frühen 1960er Jahren konnte sie sich niemals auf einen national-neutralistischen Kurs verständigen, sie war zu anti-kommunistisch!“ (Karlheinz Weissmann).
Ein Aufsehen erregender Paukenschlag in der Neutralitätsdiskussion ereignete sich im März und April 1952, als der sowjetische Diktator Josef Stalin in zwei Noten den Westmächten (USA, Großbritannien, Frankreich) und der BRD anbot, Verhandlungen über eine Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands zu führen. Zu den Bedingungen gehörte, dass sich Deutschland aus den Militärbündnissen von NATO und Warschauer Pakt heraushält und auch keine militärischen Stützpunkte ausländischer Mächte auf seinem Territorium duldet. Das klang für viele Anhänger der deutschen Einheit zunächst überaus interessant und löste unmittelbar eine breite Debatte über das Pro und Contra dieser Stalin-Noten aus. Auch Jahre und Jahrzehnte später sorgte sie immer wieder für kontroverse Diskussionen, Motto: Eine – vielleicht – verpasste Chance für die Wiedervereinigung. Man hätte den Vorstoß Stalins wenigstens prüfen sollen/müssen, so der kritische Einwand.
Doch Bundeskanzler Konrad Adenauer, die Westmächte und ein Großteil der westdeutschen Öffentlichkeit lehnten die Stalin-Noten als durchsichtiges Störmanöver ab. Sie wurden als Versuch gewertet, die sich abzeichnende Westintegration der BRD zu verhindern und im Sinne der kommunistischen Strategie der „friedlichen Koexistenz“ über die Zwischenstufe einer „Neutralisierung“ letztlich den späteren Übergang zur Sowjetisierung ganz Deutschlands in die Wege zu leiten.
Für den Historiker Walter Post ist die immer wieder aufgeworfene Frage der Ernsthaftigkeit der Stalin-Noten übrigens seit mehr als 25 Jahren durch die Forschungsergebnisse des österreichischen Politikwissenschaftlers Peter Ruggenthaler geklärt. Letzterer konnte in den 1990er Jahren durch Zugang zum Zentralarchiv der KPdSU in Moskau die Molotow-Akten gründlich auswerten und hat sie im Buch „Stalins großer Bluff“ veröffentlicht. Das von ihm quellenmäßig belegte Fazit: Die Stalin-Noten waren ein reines Propaganda-Manöver, das übrigens von Walter Ulbricht initiiert worden sei.
Eines der ausgereiftesten und auch begrifflich mit der Forderung nach „Neutralität“ versehenen Konzepte für die Wiedervereinigung Deutschlands stammte von General Günter Kießling aus dem Jahre 1989, wurde also kurz vor dem Mauerfall und der 1990 erfolgten deutschen Einheit, veröffentlicht: Auf über 300 Seiten entwickelte Kießling in seinem Buch „Neutralität ist kein Verrat“ einen strategisch gut durchdachten und im Detail ausgearbeiteten „Entwurf einer europäischen Friedensordnung“. Seine acht Thesen seien hier dokumentiert:
1. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist unverrückbares Ziel: für die Deutschen um der Freiheit willen, für die Supermächte und Europa um des Friedens willen.
2. Die Überwindung der Teilung erfordert den Willen der Deutschen und die Zustimmung von Ost und West. Um die staatliche Einheit Deutschlands wiederherzustellen, bedarf es einer Lösung, die nur im Einvernehmen mit den vier für Deutschland als Ganzes zuständigen Siegermächten des 2. Weltkrieges zu verwirklichen ist.
3. Im Interesse von Ost und West liegt es, die militärische Konfrontation in Mitteleuropa zu beenden, um die damit verbundene Kriegsgefahr zu reduzieren. Das erfordert ein Auseinanderrücken der Blöcke. Damit muß dort begonnen werden, wo diese Blöcke aufeinanderprallen: mitten in Deutschland.
4. Wenn auch Krieg kein Mittel der Politik mehr ist, Macht bleibt es. Deshalb werden die Supermächte nur einer solchen Lösung zustimmen, die keine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen ihnen bewirkt. Die Grundvoraussetzung für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands wird deshalb sein, dass dessen militärisches Potential keiner der beiden Seiten zugute kommt. Aber es darf auch kein militärisches Vakuum im Herzen Europas entstehen.
5. Das erfordert ein sicherheitspolitisches Konzept, das den militärischen Status des gesamtdeutschen Staates definiert und überzeugende Lösungen für dessen Kontrolle und Garantie beinhaltet. Es muss eine europäische Friedensordnung ermöglichen.
6. Die europäische Friedensordnung ist nur in einem länger währenden Prozess zu verwirklichen. Aber auch die Wiedervereinigung Deutschlands gebietet eine evolutionäre Entwicklung. Dazu ist ein sorgfältig ausgearbeiteter Stufenplan erforderlich. Nur auf diese Weise können die grundverschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme der beiden Teilstaaten zu einer gemeinsamen Ordnung zusammengefügt und der Gesamtstaat in die angestrebte europäische Friedensordnung eingefügt werden.
7. Unverzichtbar ist, dass am Anfang dieses Prozesses eine freie Willensentscheidung des deutschen Volkes steht. Erst am Ende dieser Entwicklung kann und muss der Abschluss eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges erfolgen.
8. Leitlinie für diese Lösung, die sich in den Bestimmungen des Friedensvertrages widerspiegeln wird, muss sein: Das wiedervereinigte Deutschland ist frei in der Gestaltung seiner inneren Ordnung. Außenpolitisch dagegen wird es in die europäische Friedensordnung eingebunden.
Bernd Kallina war Redakteur beim Deutschlandfunk.