Nach Jahren der Blockade durfte die AfD, nach aktuellen Umfragen zweitstärkste Partei in Deutschland, wieder einen Vertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) entsenden. Die diesjährige Veranstaltung steht im Zeichen der zunehmenden Konfrontation des Westens gegen Russland und China, aber auch des Zerfalls der NATO nach dem weitgehenden Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt.
Mit Rüdiger Lucassen hat die AfD einen bekennenden Atlantiker zur Konferenz entsandt, der im Wesentlichen die wehrpolitische Linie der Bundesregierung vertritt. So forderte Lucassen zu Beginn der Konferenz – ganz im Sinne des Bundeskanzlers – eine militärische Führungsrolle für Deutschland in Europa und eine starke Präsenz der Bundeswehr im Baltikum.
Lucassen steht mit seinen Auffassungen allerdings gegen die Mehrheit der AfD-Fraktion im Bundestag, der er auch angehört, sowie gegen die bisherige Linie der Führung der Partei, die sich strikt gegen eine weitere Eskalation gegen Russland und die deutsche Beteiligung daran, wendet.
Ob die Entsendung Lucassens eine taktische Entscheidung war, um überhaupt eine AfD-Beteiligung an der MSK zu ermöglichen, mag dahingestellt sein. Allerdings dürfte sie einigen Zündstoff für weitere Diskussionen innerhalb der Partei bieten.
Die AfD-Führung sollte sich überlegen, ob sie ihren bisherigen wehrpolitischen Kurs verlassen will, der auf Deeskalation in Richtung Russland setzte. Eine weitere Vertiefung des Risses zwischen Deutschland und Russland liegt keinesfalls im nationalen Interesse unseres Landes. Dies gilt auch für eine den Kreml unnötig provozierende dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten an der russischen Grenze in Litauen.
Deutschland muss wehrpolitisch den Kurs eines souveränen Nationalstaates verfolgen, und zwar in alle Richtungen. Dies bedeutet vor allem die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung der eigenen Grenzen. Militärische Bündnisse sind dabei kein Selbstzweck, sondern sollen die Landesverteidigung stärken. Keinesfalls dürfen sie dazu dienen, unser Land in die Falle eines globalen Konfliktes zu bringen, in dem unsere Interessen keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch die der Großmächte.
Ob Deutschland im Sinne der außenpolitischen Souveränität Atomwaffen besitzen sollte, bedarf der weiteren Diskussion. Der Autor dieser Zeilen würde diese Frage aber bejahen. Ebenso muss die Wiedereinsetzung der Allgemeinen Wehrpflicht grundsätzlich begrüßt werden. Sie gehört untrennbar zu einer funktionierenden Landesverteidigung. Sie hat sich in der Vergangenheit bewährt, insbesondere bei der Aufgabe der inneren Verbindung zwischen Volk und Armee. Ob sich allerdings vor dem Hintergrund eines drohenden Missbrauches deutscher Wehrpflichtiger für fremde und nicht nationale Interessen durch die gegenwärtige Politik eine Reinstallation zu diesem Zeitpunkt empfiehlt, muss hinterfragt werden dürfen.
Die Tradition preußischer und deutscher Armeen in der Vergangenheit haben die sittliche und moralische Dimension des soldatischen Dienens in den Vordergrund gestellt. Dies wird auch nicht dadurch widerlegt, dass es Missbräuche gegeben hat. Diese sollten uns vielmehr dazu mahnen, sehr genau aufzupassen, dass sie sich nicht wiederholen.
Das Eiserne Kreuz, das als Symbol auch heute noch von der Bundeswehr geführt wird, steht für die soldatischen Tugenden Ritterlichkeit, Treue, Tapferkeit und Kameradschaft. Es steht auch für die feste Bindung soldatischen Dienens an das eigene Volk und Vaterland sowie dessen nationale Interessen. Dazu Beschränkung auf die Verteidigung, Absage an jede Aggression und unbedingte Bindung an das Völkerrecht. Nur vor diesem Hintergrund darf der Staat junge Männer überhaupt zu einem Dienst an der Waffe verpflichten.
Die AfD sollte an diesen konservativen wehrpolitischen Grundsätzen festhalten.
Stephan Ehmke
Mit Ihrem Resümee bin ich voll und ganz einverstanden.