Ganz offensichtlich auf Druck Israels haben die USA und Israel heute Nacht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran begonnen. Laut Netanjahu und Trump ist das Ziel die Vernichtung der iranischen Atom- und Raketenanlagen sowie der iranischen Flotte. Gegenangriffe auf Israel und US-Stützpunkte im Nahen Osten wurden ebenfalls bereits gemeldet.
Der Vorwand für den Überfall auf Iran ist eine Lüge – ebenso wie im Falle des Krieges gegen den Irak vor über 20 Jahren.
Die iranische Regierung hat nach Meinung unabhängiger Experten in überzeugender Weise dargelegt, keinen Bau von Atomwaffen anzustreben. Selbst der US-Geheimdienst hat diese Einschätzung noch im vergangenen Jahr geteilt. Präsident Trump wischte diese Auffassung allerdings brüsk vom Tisch.
Die treibende Kraft hinter dem Überfall ist offensichtlich die Regierung Netanjahu. Der jetzige israelische Ministerpräsident predigt die Gefahr einer iranischen Atombombe seit Jahrzehnten, ohne dass er hierfür irgendwann Beweise vorgelegt hat. Nicht wenige unabhängige Beobachter meinen, dass religiöser Fanatismus beim Handeln der israelischen Regierung eine Rolle spielt, den auch einflussreiche evangelikal-zionistische Kreise in den USA, deren Hand bis ins Weiße Haus reicht, unterstützen.
Der Überfall erfolgte während laufender Verhandlungen der Kontrahenten. Ein Fakt, der die Aggressoren zusätzlich ins Unrecht setzt.
Völkerrechtlich ist unstrittig, dass Iran das Recht hat, Atomkraft zu nutzen. Der Bau einer Atombombe verstieße gegen den Atomwaffensperrvertrag, dem Iran ebenfalls beigetreten ist. Wie gesagt, fehlt allerdings jeder Beweis, dass die Teheraner Regierung diesen Vertrag bricht oder die Absicht dazu hat. Die gegenteiligen Behauptungen Netanjahus und Trumps ändern daran nichts.
Der Krieg wird als Luftkrieg mit vorwiegend Raketen und Drohnen geführt. Bodentruppen spielen lediglich als Ziele eine Rolle. Unabhängige US-Militärexperten legen dar, dass Iran seine kritische Infrastruktur tief in Bergen hat, wo sie weitgehend auch gegen schwerste konventionelle Munition geschützt ist. Es ist also unwahrscheinlich, dass Iran mit diesem weiteren Militärschlag in die Knie gezwungen werden kann. Möglicherweise hofft man im Weißen Haus eher auf einen Sturz der Teheraner Regierung, der im vergangenen Jahr – von Mossad und CIA versucht – kläglich gescheitert war.
Auf der anderen Seite sind Israel und die US-Streitkräfte im Mittelmeer und im Persischen Golf hochgefährdet. Iran verfügt über viele Tausend Raketen verschiedenster Art, die auch Schiffen wie Flugzeugträgern gefährlich werden können. Alles wird davon abhängen, ob die israelische und amerikanische Flugabwehr funktioniert.
Den Verlust signifikanter US-Kräfte wird Präsident Trump politisch aber kaum überleben können.
Trump fordert für sich lautstark den Friedensnobelpreis. Tatsächlich hat er sich aber – entgegen seiner Versprechungen – als ein weiterer US-Kriegspräsident entpuppt, dem das Völkerrecht vollkommen egal ist.
KMR