Wer den beachtenwerten Vortrag zum Thema: „Zerstörung des Völkerrechts“ von Thor Waldstein in unserem vorangegangenen Beitrag gehört hat, kann einordnen, wovon wir hier sprechen.
US-Präsident Trump verkündete gestern, die USA seien aufgrund ihrer Munitionsvorräte in der Lage, „unendlich Krieg“ zu führen.
Sein Kriegsminister Hegseth sagte: „Wir sind nun nicht mehr Verteidiger, sondern Krieger“.
Senator Lindsey Graham von den US-Republikanern meinte in einem Interview: „What we do is to kill people who wish us ill“ (Was wir machen ist, wir töten Leute, die uns übelwollen).
Phillipe Macron, französischer Staatspräsident erklärte im Fernsehen, man müsse „gefürchtet“ werden, um „frei zu sein“ und kündigte die Aufstockung des Atomarsenals seines Landes an.
Auch in Deutschland feiert die Kriegsrhetorik seit geraumer Zeit Urständ. Schon im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza bescheinigte Bundeskanzler Merz Israel, „für uns alle die Drecksarbeit“ zu machen. Er meinte auch, vor einem Atomkrieg „keine Angst“ zu haben und dass es schließlich „auf jedem Friedhof“ Frieden gebe. „Kriegstüchtig“ müsse man daher sein.
Das alles spricht für die Normalisierung und Perpetuierung des Krieges, die einhergehen mit der von von Waldstein konstatierten Zerstörung des Völkerrechtes. Die Militärmächte, insbesondere die Atommächte, haben die Definitionshoheit darüber übernommen, was Kriegs- und Friedenszustand ist, wie sie gegeneinander abzugrenzen sind und wann sie ineinander übgergehen. Auf diese Weise wird Frieden zum Krieg und Krieg zum Frieden.
Gleichzeitig wird die „Einhegung“ des Krieges, dessen Ziel das klassische Völkerrecht hatte, beseitigt. Der Feind, zum „Schurken“ und „Verbrecher“ erklärt, wird dämonisert, entmenschlicht und zur Vernichtung preisgegeben. Auch der besondere Schutz der „Nicht-Kombattanten“ entfällt. Die Zivilbevölkerung fällt ebenso unter das Feindverdikt und wird nicht geschont. Wir erlebten das in den vorangegangenen Weltkriegen, wir erleben das gerade insbesondere in Gaza, aber auch im Iran-Krieg.
Infolgedessen kann mit dem auf diese Weise zum Ungeheuer erklärten Feind auch kein Friede geschlossen werden. Er wird auch nach einem Ende der eigentlichen Kampfhandlungen weiter verfolgt, unterdrückt und erniedrigt, vielleicht ausgelöscht. Wir Deutsche – immer noch ohne Friedensvertrag nach dem letzten Krieg und nach wie vor „Feindstaatklauseln“ unterworfen – haben unsere Erfahrung damit.
Die gesamte Rhetorik der US-Regierung, aber auch die der verantwortlichen Politiker in ihren Vasallenstaaten, spiegelt das Vorgesagte wieder.
Die Kriegstreiber in Deutschland müssen sich darüber im Klaren sein, welche Folgen ihr verderbliches Reden und Handeln hat. Krieg wird wieder zum normalen Mittel der Politik. Nicht das Recht regiert mehr, sondern die Gewalt der stärkeren Bataillone.
In den Staaten wird das Militär durch Aufrüstung eine immer stärkere Rolle einnehmen. Die Politik wird nicht mehr das Militär, sondern umgekehrt die Generäle die Politiker leiten, auch die in den Parlamenten. Die erfundene „Corona-Pandemie“ bildete dafür eine Blaupause. Überflüssig zu sagen, dass dies das Ende von Rechtsstaat und Demokratie bedeutet.
Die Kartellparteien in der BRD haben beschlossen, diesen Weg zu beschreiten. Es steht zu hoffen, dass die Bürger dieses Landes noch rechtzeitig merken, wohin die Reise geht und Kräfte zur Regierung bringen, die für Recht, Freiheit und Frieden stehen. Die diesjährigen Wahlen geben dazu Gelegenheit.
SE