Die USA haben praktisch eine neue Militärdoktrin verkündet, wonach amerikanische Soldaten im Einsatz nicht mehr an die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts gebunden sind. Besonderes Entsetzen haben diesbezügliche Aussagen des US-Kriegsministers Pete Hegseth ausgelöst, von dem auch behauptet wird, dass er einem Netzwerk radikaler pseudoreligiöser Endzeitfanatiker angehört, die auch erheblichen Einfluss auf Präsident Donald Trump haben sollen.
Der amerikanische Jurist und Journalist Andrew Napolitano hat in einer Sendung seines TV-Kanals „Judging Freedom“ am 12.3.2026 einige zentrale Aussagen von Pete Hegseth wiedergegeben:
„No stupid rules of engagement, no nation building quagmire, no democracybuilding exercise, no politically correct wars“.
„We fight to win and we don’t waste time“.
„We didn’t start this war, but under President Trump, we are finishing it. If we can’t figure this out at the negotiating table, then there are other options to include my department. We’re not building for peace time. We are pivoting the Pentagon and our industrial base to a wartime footing. To our steadfast partner, Israel, your mission is being executed with unmatched skill and iron determination“.
„We unleash overwhelming and punishing violence on the enemy“.
„We also don’t fight with stupid rules of engagement“.
„We untie the hands of our war fighters to intimidate, demoralize, hunt, and kill the enemies of our country“.
„Restoring victory and clarity as an end state. Restoring intentionality to the use of force. So at your direction, Mr. President, the War Department is going to fight decisively, not endless conflicts. Uh it’s going to fight to win, not not to lose. We’re going to go on offense, not just on defense. Maximum lethality, not tepid legality, violent effect, not politically correct. And from the beginning, from this podium, we haven’t stated how long it will take. Our will is endless“.
Die deutsche Übersetzung:
„Keine dummen Einsatzregeln, kein Sumpf des Nation-Building, keine Demokratie-Bau-Übungen, keine politisch korrekten Kriege.“
„Wir kämpfen, um zu gewinnen, und wir verschwenden keine Zeit.“
„Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber unter Präsident Trump bringen wir ihn zu Ende. Wenn wir das am Verhandlungstisch nicht klären können, gibt es andere Optionen, zu denen auch mein Ministerium gehört. Wir rüsten nicht für Friedenszeiten auf. Wir stellen das Pentagon und unsere industrielle Basis auf Kriegsfuß um. An unseren standhaften Partner Israel: Eure Mission wird mit unübertroffener Kompetenz und eiserner Entschlossenheit ausgeführt.“
„Wir entfesseln überwältigende und vernichtende Gewalt gegen den Feind.“
„Wir kämpfen auch nicht nach dummen Einsatzregeln.“
„Wir geben unseren Soldaten freie Hand, um die Feinde unseres Landes einzuschüchtern, zu demoralisieren, zu jagen und zu töten.“
„Die Wiederherstellung von Sieg und Klarheit als Endziel. Die Wiederherstellung der Zielstrebigkeit beim Einsatz von Gewalt. Auf Ihre Anweisung hin, Herr Präsident, wird das Kriegsministerium entschlossen kämpfen, nicht in endlosen Konflikten. Es wird kämpfen, um zu gewinnen, nicht um nicht zu verlieren. Wir werden in die Offensive gehen, nicht nur in die Defensive. Maximale Durchschlagskraft, keine halbherzige Legalität, gewaltsame Wirkung, keine politische Korrektheit. Und von Anfang an, von diesem Podium aus, haben wir nicht gesagt, wie lange es dauern wird. Unser Wille ist unerschöpflich.“
Was „Wir kämpfen ohne dumme Einsatzregeln“ bedeutet, ist klar. Das humanitäre Kriegsvölkerrecht mit der Forderung nach Schonung von Verwundeten, Zivilisten und anderen Nicht-Kombattanten gilt für die US-Streitkräfte nicht. Nun kann man mit Recht fragen, ob sie jemals für die US-Armee in Kriegen gegolten haben. Jedenfalls wurde dies bis zu diesem Zeitpunkt von der US-Führung noch nie so deutlich verkündet.
Erste Konsequenzen dieses Verhaltens sahen wir im Zusammenhang mit der Bombardierung einer iranischen Grundschule mit 170 toten Kindern. Nachdem das Pentagon und US-Präsident Trump zunächst das Ereignis selbst verleugnet, danach dem Iran die Schuld zugewiesen hatten, wiesen später unabhängige Experten durch Analyse von Videos nach, dass es sich bei dem Geschoss, das die Schule getroffen hatte, um einen Tomahawk-Flugkörper gehandelt hatte, welcher nur von den USA und Israel eingesetzt wird. Mittlerweile haben auch US- und europäische Mainstream-Medien das Kriegsverbrechen eingeräumt.
Berichten in den sozialen Medien zufolge, hat das Pentagon auf Anweisung von Hegseth Begrenzungen von KI-Zielerfassungs- und Bekämpfungsprogrammen bezüglich des Angriffs auf zivile Ziele entfernen lassen.
Alles in allem genommen, bedeuten die Äußerungen Hegseths, denen ähnlich geartete von Trump an die Seite gestellt werden können, einen Zivilisationsbruch, einen Rückfall in die Barbarei.
Wir haben bereits in anderen Beiträgen (hier, hier und hier) die Schleifung des Völkerrechtes durch die führenden Atom- und Militärmächte thematisiert. Die neue „Enthegung“ des Krieges und die erneute Erklärung desselben zum legitimen Mittel der Politik ist verbunden mit der Dämonisierung und Entmenschlichung des Feindes. Mit ihm ist kein Frieden mehr zu schließen, er muss vernichtet werden, und zwar mit Stumpf und Stiel. Diese alttestamentarische Hass- und Rache-Ideologie hören wir aus den Worten Hegseth und Trumps (und Netanjahus) und sehen sie an der Kampfführung der USA und Israels (auch in Gaza).
Der US-israelische Krieg gegen den Irak ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wie derjenige Russlands gegen die Ukraine. Nach internationalem Recht stellt er ein Verbrechen dar und ist strafbar. Dies ist auch Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Dass der Angriffskrieg gegen den Iran von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung sowie im Wesentlichen von den Kartellparteien gebilligt wird, ist ein Skandal und offenbart darüber hinaus in Bezug auf den Fall Ukraine eine bodenlose Heuchelei.
Inzwischen sind gegen den Bundeskanzler und andere Politiker Strafanzeigen wegen der Billigung des Angriffskrieges und von Kriegsverbrechen gestellt worden. Die Hoffnung auf Ahndung ist allerdings angesichts der politischen Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften äußerst gering.
Karl M. Richter