Klarnamenpflicht

„Der anständige, gesetzestreue Bürger, der nichts zu verbergen hat, kann seine Identität im Internet doch preisgeben, er hat schließlich nichts zu befürchten. Nur diejenigen, die Übles im Schilde führen, versuchen sich zu tarnen“.

Dies ist mehr oder weniger die Auffassung der Bundesregierung und der Einheitsparteien, wenn es um die Pflicht geht, seinen „Klarnamen“ in den sozialen Netzwerken des Internets zu nennen und kein Pseudonym zu verwenden.

Grundsätzlich können wir dem zustimmen, setzen wir voraus, dass es sich bei der Bundesrepublik um einen Rechtsstaat handelt, wo die Regierung sich an die Gesetze und die Verfassung hält.

Das ist allerdings leider nicht (mehr) der Fall. Der Staat in Gestalt der ihn beherrschenden Einheitsparteien, verfolgt seit geraumer Zeit und in zunehmend schärferen Maße Menschen, deren Meinung von der abweicht, die ihnen gefällt. Hierzu nutzen sie verfassungswidrige – man kann auch sagen, verfassungsfeindliche – Methoden, indem sie eine bei uns laut Grundgesetz verbotene Zensur ausüben und Unschuldige strafrechtlich verfolgen.

Es geht um angebliche Hass- oder Hetzrede und die vermeintliche Beleidigung von Politikern, worunter die Einheitsparteien allgemein jede etwas schärfere Kritik an sich und ihren Funktionären versteht. Strafrechtlich relevant muss das alles nicht sein, es kommt nur darauf an, durch ausreichende Propaganda abweichende Meinungen zu kriminalisieren. Dazu setzt der Staat auch  Nicht-Regierungsorganisationen ein, die er finanziell mit reichlich Geld versorgt und mit rechtlichen Privilegien ausstattet.

Die Beispiele dieser verfassungswidrigen Verfolgung Andersdenkender in unserem Land sind mittlerweile Legion. Auch die Vereinten Nationen kritisieren seit längerem den sukzessiven Abbau der freien Meinungsäußerung in Deutschland zum Zweck der Machtabsicherung der Herrschenden.

In einem unfreien Land aber hat die Opposition gar keine andere Möglichkeit, als sich zu tarnen. Wir kennen das aus der Geschichte des Widerstandes gegen Diktaturen weltweit. Natürlich unternehmen die Machthaber alles, um diesen Widerstand auszuräuchern. Dazu gehört auch, die Tarnung der Oppositionellen mit allen Mitteln, auch mit denen des Polizei- und Geheimdienststaates, auffliegen zu lassen.

Diktatoren nutzen gern die Floskel: „Der anständige Bürger muss doch nichts zu verbergen haben“.  Wer wollte dem widersprechen? Doch der zweite Teil des Satzes darf nicht vergessen werden: „Denn es geschieht ihm ja nichts“. Das ist in der Bundesrepublik der Post-Merkel-Ära längst nicht mehr der Fall.

Aus diesem Grund muss die Klarnamenpflicht im Internet verhindert werden.

In diesen Tagen wird ein Fall durch die Medien getrieben, der in der Öffentlichkeit Stimmung für die Abschaffung der Pseudonyme machen soll: Der Freund einer Prominenten soll von ihr unerlaubt pornographische Bilder und Filme ins Internet gestellt haben, natürlich unter einem Pseudonym, was selbstverständlich – wenn es denn stimmt – verwerflich ist. Auffällig ist jedoch, in welcher Breite die Mainstreammedien diesen (Einzel-)Fall behandeln, während sie in der Vergangenheit solche der widerrechtlichen Verfolgung von Meinungsäußerungen (die, wie gesagt, mittlerweile Legion sind) im Netz durch die Regierung weitgehend verschwiegen haben.

Es ist glasklar, dass dieser Fall in Position gebracht wurde, um jetzt die Klarnamenpflicht durchzudrücken. Dieser Verdacht erhärtet sich, wenn man Berichte zur Kenntnis nimmt, nach denen die Betroffene mit der steuerfinanzierten Nicht-Regierungsorganisation „Hate-Aid“, die im Auftrag des Staates Andersdenkende verfolgt, in Verbindung gebracht wird. Natürlich folgen auf dem Fuße die Forderungen der Kartellpolitik, die Klarnamenpflicht sofort und ohne weitere Diskussionen durchzudrücken.

Die Klarnamenpflicht ist aber nur ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, der mit Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung gerade auf allen Ebenen vehement vorangetrieben wird. Die Schleifung der freien Meinungsäußerung ist neben dem „gläsernen Bürger“ der Zweck der Übung.

Der anständige und verfassungstreue Bürger, der Wert auf Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie legt, sollte also nicht den Parolen des Parteienkartells auf den Leim gehen, sondern dagegen Widerstand leisten.

Karl M. Richter